Wenn von einem Euro nicht einmal die Hälfte übrig bleibt

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler zeigt bei der Jungen Union in Graben Lösungsvorschläge für die Staatsverschuldung auf

„Die Verschuldung unseres Landes ist heute hundertfach höher als zu der Zeit, als Franz-Josef Strauß Finanzminister war.“Mit dieser Aussage eröffnete der neue Vorsitzende der Jungen Union Graben, Marco Rolke, den Vortragsabend im Bürgerhaus zum Thema „Wer zahlt unsere Schulden? Ein großes Zukunftsproblem.“Als Redner kam Rolf von Hohenhau, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er kritisierte die steigenden Belastungen der Bürger durch eine Fülle von Steuern und Abgaben.

„Der Steuerzahlergedenktag, also der Tag, ab dem wir in die eigene Tasche arbeiten, liegt aktuell mit dem 19. Juli um 3.27 Uhr über der Jahresmitte und von einem Euro bleiben nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben nur 45,4 Cent übrig“, sagt der Steuerzahlerpräsident. Zunächst stellte von Hohenhau die Frage in den Raum, wieso bei stetiger, guter wirtschaftlicher Entwicklung und steigender Einkommen die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte anwachsen. Zumindest sei dies jahrzehntelang so zu beobachten gewesen.

Mit seiner Kampagne „Kinder haften für ihre Eltern“habe der Bund der Steuerzahler ein Umdenken bewirkt und über einen Volksentscheid das Verbot neuer Schulden ab dem Haushaltsjahr 2020 in der Bayerischen Verfassung bewirkt. Diese Regelung, die nur in Notfällen Ausnahmen zulässt, gilt auch für den Bundeshaushalt. Aktuell steht im konjunkturellen Umfeld dem Wachstum von 2,1 bis 2,3 Prozent eine abnehmende Schulden- quote von 64,8 Prozent im Jahr 2017 auf 61 Prozent als Prognose für dieses Jahr gegenüber. „Im Vergleich der Bundesländer steht Bayern auf dem zweiten Platz der am geringsten verschuldeten Länder hinter Sachsen noch ganz gut da. Nordrhein-Westfalen hat fünfmal und Berlin siebenmal so viele Schulden als Bayern“, so von Hohenhau.

Er nennt es einen Trugschluss, dass durch höhere Besteuerung Staatsschulden abgebaut werden. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 4500 Euro und die überproportionale Belastung mittlerer Einkommen seien eine Bestrafung der Leistungsträger der Gesellschaft; er fügt die These hinzu: „Ein Land mit hohen Steuern hat noch nie dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg gehabt, und Deutschland ist ein Höchststeuerland in Europa.“

Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der kalten Progression. „Der Soli ist keine Steuer, sondern eine Ergänzungsabgabe, von deren 18 Millionen 14 Millionen für andere Zwecke ausgegeben werden und bei der kalten Progression werden Lohn- und Gehaltserhöhungen durch Inflation und höhere Steuern dem Empfänger wieder gestohlen“, sagt von Hohenhau.

Mit Hinweis auf Länder wie Schweden und Österreich empfiehlt er den Wegfall der Erbschaftssteuer, um Unternehmen im Land zu erhalten oder zur Rückkehr zu bewegen. Nach seiner Auffassung brächten Steuersenkungen dem Staat zwar weniger Einnahmen, dafür würden aber die Bürger und Wirtschaftsbetriebe über mehr Geld verfügen und davon würde die Gesellschaft insgesamt profitieren.

Die echte Staatsverschuldung von etwa 4,6 Billionen Euro, inklusive Forderungen aus dem Rettungsschirm des Europäischen Währungsfonds und Pensionsansprüchen, müsse konsequent abgebaut werden. Dazu gehöre die Vermeidung von Steuerverschwendungen. „Wir fordern einen Straftatbestand der Amtsuntreue als Pendant zur Steuerhinterziehung“, sagt der Präsident. Auf Frage des JU-Kreisvorsitzenden

Stopp der Neuverschuldung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

Ludwig Lenzgeiger bestätigte von Hohenhau, dass Steuern in dem Land erhoben werden sollten, in dem auch die Produktion stattfindet. Das stoße aber beim Internethandel auf Probleme.

Der Stopp der Neuverschuldung sowohl im Bundes- als auch im Landeshaushalt sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Schuldenabbau. „Die junge Generation muss bei den derzeit guten Einnahmen und niedrigen Zinsen dafür kämpfen, dass sie nicht die Schulden von heute bezahlen muss“, sagte der Steuerzahler-Präsident schließlich zum Abschluss seines Vortrags.

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