Mehr Kontrolle und Transparenz

Dass der Bund und der Mauteintreiber Toll Collect auf Kosten der Bürger mauscheln, ist ein schwerwiegender Verdacht, der das Vertrauen in sogenannte öffentlich-private Partnerschaften weiter zu beschädigen droht. Berichte über angebliche Tricksereien nähren jedenfalls erhebliche Zweifel daran, dass zwischen Toll Collect und Verkehrsministerium so akribisch abgerechnet wird, wie es überall dort geboten ist, wo es um Steuergeld geht. Wenn die umfangreichen Verträge über die Zusammenarbeit dann noch strikter Geheimhaltung unterliegen, wenn Streitigkeiten um Milliarden an Steuergeld hinter verschlossenen Türen vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden, dann werden sich diese Zweifel aber auch nicht ausräumen lassen. Was bisher über den Fall bekannt ist, legt nahe, dass die Mauteintreiberfirma Toll Collect jahrelang nach dem Motto vorgegangen ist: Einfach mal irgendwelche fantastischen Summen verlangen und dann abwarten, ob und wie viel der Staat am Ende zahlt. Festzuhalten bleibt aber auch: Im aktuellen Fall gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft hat Betrugsermittlungen eingestellt. Doch das mag auch damit zu tun haben, dass sich das vermeintliche Betrugsopfer selbst, der Staat nämlich, gar nicht so recht betrogen fühlt. Genau hier liegt die Gefahr. Wo kein Kläger, da kein Richter. Öffentlich-private Kooperationen sind nicht grundsätzlich schlecht. Doch sie bedürfen transparenter Verträge und starker öffentlicher Kontrollrechte.