Anstand statt Schmutz Knast statt Hotel Misshandlung: Baby gestorben

SPD erklärt, auf welche Themen sie im Wahlkampf setzen will – und auf welche nicht Frau mietete sich regelmäßig in teuren Häusern ein und bezahlte die Rechnung nicht Vater sitzt weiter in Untersuchungshaft

Die bayerische SPD zieht ohne Koalitionsaussage und ohne Zielvorgabe in den Landstagswahlkampf. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen legte sich am Montag in beiden Punkten nicht fest und gab ihrer Partei lediglich Kampfesmut vor: „Wir arbeiten wie die Irren“, sagte Kohnen bei der Vorstellung der SPDKampagne in München.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD noch 20 Prozent geholt, davon sind die bayerischen Sozialdemokraten derzeit weit entfernt: In der jüngsten Forsa-Umfrage für das

RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD. Anders als in früheren Wahlkämpfen will die SPD sich dieses Mal auf drei Hauptthemen beschränken: Wohnen, Familien und Arbeit. Die Flüchtlingspolitik soll keine große Rolle in der SPD-Kampagne spielen, im Gegenteil: „Das eine Thema, was bis jetzt immer geritten wurde, nutzt nur einer einzigen Partei“, sagte Kohnen – eine Anspielung darauf, dass es auch mit der CSU in den Umfragen abwärts geht, seit deren Parteichef Horst Seehofer den Berliner Koalitionskrach um die Flüchtlingspolitik anzettelte. „Ich hoffe, dass die sehen, dass sie mit ihrem Hetzstil am Ende sind“, sagte Kohnen über Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wir machen keine Schmutzkampagne gegen die politische Konkurrenz“, sagte Generalsekretär Uli Grötsch. Auf vielen Wahlplakaten wirbt die SPD mit dem Wort „Anstand“für sich.

Eine 37 Jahre alte Frau soll wegen unbezahlter Hotelrechnungen ins Gefängnis. Das Amtsgericht München verurteilte sie zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Seit 2016 hatte sich die verwitwete Mediengestalterin immer wieder in Hotels eingemietet, ohne anschließend die Rechnung zu bezahlen. Sie prellte die Häuser damit um erhebliche Beträge von bis zu 2300 Euro pro Aufenthalt.

Schon 2016 war sie wegen unbezahlter Aufenthalte in GarmischPartenkirchen verhaftet und schließlich zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt worden. Trotzdem ließ sie nach Angaben des Gerichts nicht von ihrer Masche ab und mietete sich 2017 in gehobene Münchner Hotels ein, die sie ohne zu bezahlen verließ. Die Kreditkarte, die sie bei der Buchung angegeben hatte, war längst gesperrt. Ende 2017 wurde sie von einer Hotelangestellten daran gehindert, durch die Tiefgarage zu verschwinden – und wurde erneut verhaftet.

„Das Verhalten der Angeklagten muss als gewerbsmäßig betrachtet werden“, entschied das Gericht. Zu ihren Lasten wurde gewertet, dass die Frau „ein durchaus dreistes luxusorientiertes Täterverhalten“an den Tag gelegt habe. „In Anbetracht des unverdrossenen, dreisten und über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung konsequent weitergeführten Täterverhaltens konnte keine positive Sozialprognose (...) gefunden werden.“Die Angeklagte hatte sich laut Gericht in der Verhandlung nicht zu den Vorwürfen geäußert und nur „vortragen lassen, auf Bankkonten in den USA über erhebliche Geldbeträge zu verfügen“. Sie ging gegen das Urteil in Berufung.

Wenige Tage nach einer schweren Misshandlung ist ein acht Monate alter Säugling aus Kaufbeuren gestorben. Als dringend tatverdächtig gilt der 21-jährige Vater, der in Untersuchungshaft sitzt. Der Bub war am Donnerstagabend lebensgefährlich verletzt worden und am Samstag gestorben – an den Folgen massiver Gewalt, wie die Obduktion ergab. Der Vater hat sich laut Polizei zunächst nicht zu Einzelheiten geäußert. Der 21-Jährige hatte am Donnerstag gut anderthalb Stunden auf seinen Sohn aufgepasst, obwohl er seit der Trennung von der Mutter nur noch sporadisch bei ihr wohnte. Die Frau war außer Haus. Als sie am Abend zurückkam, lag ihr Sohn schwer verletzt im Bett. Das Baby kam in ein Krankenhaus. Laut Polizeibericht war der Mann bei seiner Festnahme aggressiv und stark betrunken.