Warum Deutschland die Türkei nicht fallenlassen darf
Die Krise als Chance: Ankara nähert sich aus wirtschaftlicher Not wieder an Europa an. Für alle Realpolitiker sind das positive Signale
Fast über Nacht hat Recep Tayyip Erdogan seine Zuneigung zu Europa neu entdeckt. Im vergangenen Jahr schimpfte der türkische Präsident noch über die „Nazimethoden“der Deutschen, jetzt sucht er den engen Kontakt zur Bundesregierung. Die türkische Währungskrise und der heftige Streit mit den USA haben der Regierung in Ankara vor Augen geführt, wie wichtig Europa für ihr Land ist. Zwar wird die türkische Annäherung nicht von einem echten Europa-Streben angetrieben, sondern von taktischen Überlegungen. Dennoch sollten Deutschland und der Rest der EU offen sein für Erdogans Bemühungen. Auch Hilfe für die Türkei sollte kein Tabu sein.
Denn eine schlimme Wirtschaftskrise am Bosporus würde auch Europa schaden. Mehr als 7000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei tätig und haben Milliardensummen investiert. Europäische Banken haben viele Kredite an türkische Schuldner vergeben und würden bei einem Totalausfall mit in die Krise gerissen. Zu der ohnehin steigenden Zahl der türkischen Asylsuchenden in Europa könnten sich erstmals seit Jahren wieder Wirtschaftsflüchtlinge gesellen.
Aber nicht nur kurzfristige Eigeninteressen der Europäer stehen auf dem Spiel. Mittel- und langfristig bieten die wirtschaftlichen und politischen Probleme der türkischen Regierung die Chance, wieder mehr Einfluss auf Ankara nehmen zu können. Schon jetzt zeigen sich erste positive Folgen der türkischen Bemühungen um ein besseres Verhältnis zur EU. In den vergangenen Tagen ließen die türkischen Behörden zwei inhaftierte griechische Soldaten und den prominenten Menschenrechtler Taner Kilic frei.
Das praktische Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses hatte in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Kritik aus Europa am türkischen Demokratie-Abbau von Ankara schlicht ignoriert wurde: Europa war nicht mehr in der Lage, die türkische Regierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestnormen zu bewegen. Wenn Erdogan jetzt wegen der tiefen Krise in den Beziehungen zu den USA auf Partnersuche geht, gibt das den Europäern die Möglichkeit, wieder klare Kriterien für einen Ausbau des türkisch-europäischen Verhältnisses zu benennen.
Dass Ankara für europäischen Druck empfänglich ist, steht schon seit dem vorigen Jahr fest. Damals begrenzte die Bundesregierung staatliche Bürgschaften für TürkeiGeschäfte und verschärfte die Reisehinweise, nachdem die türkischen Behörden mehrere Bundesbürger festgenommen hatten. Anders als die Trump-Regierung behandelte Berlin das Thema diskret und vermied eine öffentliche Kampfansage an Ankara. Der Berliner Menschenrechtler Steudtner und der Journalist Yücel kamen frei.
Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie bietet auch diese Haltung nicht: Nach wie vor werden rund ein Dutzend Bundesbürger aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten. Andere Streitfragen zwischen beiden Staaten, wie die türkische Forderung nach Auslieferung von Erdogan-Gegnern, sind ebenfalls ungelöst.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass die türkische Regierung mit ihren Avancen aus einer Notwendigkeit heraus handelt, nicht aus europäischer Überzeugung. Das macht den Umgang mit der Türkei zu einer Gratwanderung, die auch schiefgehen kann.
Trotz dieser Schwierigkeiten überwiegen aus europäischer Sicht die Vorteile einer Wiederannäherung an Ankara. Eine stabile, wirtschaftlich erfolgreiche und möglichst demokratische Türkei ist gut für Europa. Illusionslose Realpolitik ist das beste Rezept im Umgang mit Erdogans plötzlichem Wunsch nach enger Zusammenarbeit.
Der Umgang mit der Türkei bleibt eine Gratwanderung