NRW Innenminister Reul entschuldigt sich

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall Sami A. entschuldigt. Ihm sei klar geworden, dass seine Äußerung über Gerichtsentscheidungen „missverstanden werden konnte“, erklärte Reul. Der Gefährder Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschieden hat. Die Behörden müssen den 42-Jährigen nach Deutschland zurückholen. Reul hatte daraufhin gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.