Merkels Herbst
Wie viel Autorität hat die Kanzlerin noch in der Union? Die Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz wird zur Machtprobe. Langsam zeichnet sich für die CDU die Ära nach Merkel ab
Seinen Platz in den Geschichtsbüchern der CDU hat Volker Kauder längst sicher. Seit 13 Jahren steht der 68-jährige Tuttlinger, der als Kind Zirkusdirektor werden wollte, an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. Seine legendären Vorgänger Alfred Dregger, Rainer Barzel oder Wolfgang Schäuble hat er mit seiner Amtszeit schon lange überholt. Und wenn es nach ihm geht, soll noch lange nicht Schluss sein. Am 25. September will er für den Rest der Legislaturperiode bestätigt werden, dann wäre er 16 Jahre im Amt.
Doch es regt sich Widerstand. Die Zeiten, in denen er in der geheimen Wahl 90 Prozent und mehr erhielt, sind vorbei. Schon bei der Konstituierung der neuen Fraktion nach der Bundestagswahl im letzten Herbst verweigerten ihm 59 der 246 Abgeordneten die Unterstützung, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Dies war ein nicht zu überhörender Warnschuss, dass Teile der Fraktion nicht nur eine Verjüngung und personelle Erneuerung an der Spitze fordern, sondern auch einen Chef wollen, der mit mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Kanzlerin und der Regierung auftritt.
Dieses Mal könnte die Zustimmung zu Kauder noch schlechter ausfallen, denn mit dem 50-jährigen Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, zuständig für Finanzen, Haushalt und Kommunalpolitik, gibt es erstmals einen Herausforderer. „Ja, es ist richtig: Ich habe für die anstehende Wahl des Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mein Interesse angemeldet“, sagte der 50-jährige Steuerberater aus Gütersloh. „Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein.“Er habe in seinen Gesprächen „viele positive Rückmeldungen“bekommen. Wie groß der Rückhalt des Westfalen in der größten Bundestagsfraktion ist, bleibt unklar. Viel spricht dafür, dass Brinkhaus keine Chance hat, zumal sich die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, schon für Kauder ausgesprochen haben. Doch genau das könnte sich noch als Klotz am Bein des Amtsinhabers erweisen.
Denn nur vordergründig geht es um die Frage, wer künftig an der Spitze der Fraktion steht. Vielmehr gibt das Ergebnis Aufschluss darüber, über wie viel Autorität Angela Merkel im dreizehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft noch verfügt. Alle Stimmen gegen Kauder sind gleichzeitig Stimmen gegen Merkel.
In der Fraktion wächst das Unbehagen über den autoritären Führungsstil des Merkel-Vasalls aus dem „Ländle“, der die Abgeordneten mit kurzer Leine auf Regierungskurs hält und seine Aufgabe ausschließlich so versteht, der Kanzlerin stets die Mehrheit im Bundestag zu sichern. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Kauder stützt Merkel, Merkel stützt Kauder. Doch schon bei den Euro-Rettungspaketen wurde dieser Deal brüchig, Kauder gelang es nicht, die Geschlossenheit der Fraktion zu garantieren, die Zahl der Gegenstimmen nahm von Abstimmung zu Abstimmung zu.
Zusätzliches Selbstvertrauen tankten die Abgeordneten beim Streit zwischen Merkel und Seehofer um die Flüchtlingspolitik im Frühsommer, als die Abgeordneten – den „Nahtod“vor Augen – die beiden Parteichefs ultimativ aufforderten, eine Lösung zu finden, andernfalls wollte die Fraktion selber entscheiden.
Unverkennbar, die Union befindet sich im Herbst des Berliner Matriarchats: Merkels Zeit läuft ab, die Abgeordneten beginnen sich von ihr zu emanzipieren. Brinkhaus mag dieses Mal noch keine Chance haben, zumal eine Mehrheit der Fraktion kein Interesse an einem Machtkampf hat. Und doch ist seine Kandidatur ein Signal für die Zukunft – da meldet der Erste seine Ansprüche für die Zeit danach an.
Dass er aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt, verleiht seinen Ambitionen zusätzliches Gewicht, war doch der größte CDU-Landesverband in der Vergangenheit in der Regierung deutlich unterrepräsentiert. Zudem vertritt er in der Finanz- und Haushaltspolitik deutlich wirtschaftsliberalere Positionen als die Regierungschefin.
Hier Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin mit konservativerem Profil, da der Wirtschaftsliberale Ralph Brinkhaus als Kauder-Herausforderer, in Kiel Daniel Günther als liberaler Wortführer. Still und leise bringen sich die Jüngeren in der CDU in die Startposition und bereiten sich auf das Ende von Merkels Kanzlerschaft vor. So unterschiedlich die drei auch sind, eines haben sie gemeinsam – sie kommen aus dem Westen, sind Kinder der alten Bundesrepublik. Es ist nicht zu übersehen: Die Union will zurück zu ihren Wurzeln.
„Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein.“Kauders Gegenkandidat Ralph Brinkhaus über seine Kandidatur