Baustelle Heizkraftwerk

Seit über einem Jahr fehlt ein Werkleiter in Kaufering. Nun wurde bekannt, dass ein Antrag nicht eingereicht wurde

Es war Anfang 2018 eines der Themen im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Kaufering: Die Kommunalwerke brauchen einen neuen Technischen Leiter. Noch ist die Marktgemeinde auf der Suche, vielleicht ist die Lösung aber auch eine Kooperation mit regionalen Energieversorgern. Wie auch immer, der neue Werkleiter wird sich damit beschäftigen müssen, dass im vergangenen Jahr ein Antrag auf Steuerentlastung für die Stromerzeugung nicht eingereicht wurde. Es geht dabei um 98 000 Euro.

Das Versäumnis wurde offenbar entdeckt, als der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 erstellt wurde. Das geht zumindest aus einer Sitzungsunterlage hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Laut dem Energiesteuergesetz ist es möglich, Anlagen mit Kraft-WärmeKopplung eine Steuerentlastung für die Erzeugung von Strom zu beantragen. Das sei in den Jahren zuvor auch immer in Anspruch genommen worden. Für 2016 allerdings nicht.

Die Entlastung von der Energiesteuer muss beantragt werden. Die Anträge sind laut Sitzungsvorlage bis spätestens Ende Dezember des Folgejahres zu stellen. Der Antrag für das Jahr 2016 hätte also bis zum 31. Dezember 2017 beim Hauptzollamt in Rosenheim eingereicht werden müssen. Das ist aber offenbar nicht gemacht worden.

Als das Versäumnis bemerkt wurde, reichte die Marktgemeinde den Antrag Anfang Juni dieses Jahres nach. Gleichzeitig wurde eine „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“beantragt. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, wurde der Antrag zum 26. Juni mit der Befür gründung abgelehnt, dass die Kommunalwerke ihrer Organisationspflicht nicht nachgekommen seien.

Daraufhin meldete die Verwaltung den Vorgang der Versicherungskammer Bayern, bei der eine Kassenversicherung gegen Vermögenseigenschäden abgeschlossen wurde. Die lehnte eine Übernahme mit der Begründung ab, dass eine schuldhafte Dienstverpflichtung nachgewiesen werden müsste.