Verkauf des Stadtarchivs schlägt weiter Wellen

Doch kein Gewinngeschäft? Die Ausschussgemeinschaft rechnet vor, dass die Stadt dadurch einen Verlust von 2,2 Millionen Euro macht

Der Verkauf des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße schlägt weiterhin politische Wellen: Der Stadtrat hatte im Dezember beschlossen, das Gebäude für angeblich 2,7 Millionen Euro an Klassik Radio zu verkaufen. Der Sender will die Verwaltung, die im Hotelturm untergebracht ist, und seine Sendestudios dort unter einem Dach zusammenführen. Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Polit-WG, ÖDP, Linken und dem mittlerweile parteilosen Stadtrat Alexander Süßmair prangert nun den Verkauf erneut an und legt mit konkreten Zahlen nach: Demnach nimmt die Stadt zwar 2,7 Millionen Euro ein, muss aber gleichzeitig Mieten und Investitionskosten für den Auszug von Theaterschneiderei und Bauakten bezahlen.

Rechne man diese laufenden Kosten auf das Jahr 2025 hoch und bilanziere sie mit der Verkaufssumme, komme man auf 2,2 Millionen Euro Verlust, so die Ausschussgemeinschaft. Allein für den Mietvertrag für die Lagerung der Bauakten in der ehemaligen Kunsthalle neben dem Kongress am Park sollen in den kommenden Jahren 1,7 Millionen Euro Miete fällig werden. Die Räume der Kostümabteilung in der Feldstraße nahe des Gaskessels sollen bis 2025 eine gute Million Euro kosten.

Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) lässt die Rechnung in einem Schreiben an die sechs Stadträte unkommentiert und verweist darauf, dass ein Teil der Zahlen nichtöffentlich sei. Die Stadträte hatten vorher Auskunft darüber verlangt, ob die Aufstellung so korrekt sein könne. Weber verweist darauf, dass eine solche Betrachtung nicht den Überlegungen des Stadtrats entsprochen habe. „Die Verkaufsentscheidung (...) wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen“, so Weber. Es habe auch eine Rolle gespielt, dass Innenstadt und Fuggerstraße durch das Projekt neue Impulse erhalten könnten. Zudem solle eine hochwertige Sanierung erfolgen. Der Verkauf sei zum Verkehrswert aus einem Gutachten erfolgt. Darin sind unter anderem diverse Baumängel dokumentiert.

In der Tat enthält die Rechnung der Ausschussgemeinschaft keine Kosten, die die Stadt im Fall einer Sanierung zu tragen gehabt hätte. Allerdings, so die Stadträte, habe die Stadt den Zustand des Hauses ja selbst durch das Unterlassen von Sanierungen in der Vergangenheit zu verantworten. Nun den Verkauf genau damit zu begründen, sei kurios.

Die Ausschussgemeinschaft hat nun die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde über die Stadt um eine rechtliche Prüfung des Verkaufs gebeten.