Machtprobe in einer nervösen Koalition
Nach der Sommerpause starten SPD und Union in die nächste Krise. Wie viel Sprengkraft hat der Fall Maaßen?
Bleibt Hans-Georg Maaßen – oder muss er gehen? Und wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Job verliert – was macht dann sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, der ihm gerade demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen hat? Geht er auch? Wenn Maaßen aber bleibt, weil ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister nicht entlassen wollen, lässt dann die SPD die Koalition platzen, weil sie sich mit ihrer Forderung nach einer Entlassung nicht durchgesetzt hat? Einen Nachmittag lang brodelt an diesem kalten und feuchten Frühherbsttag die Gerüchteküche in Berlin. Im Regierungsviertel wird nichts mehr ausgeschlossen bis hin zum Ende der nervösen Koalition.
Doch am frühen Abend heißt es: Entwarnung. Nach einem gut eineinhalbstündigen Krisentreffen im Kanzleramt vertagen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) die Entscheidung über die Zukunft Maaßens. Am Dienstag, wenn Horst Seehofer seinen CSUParteitag hinter sich hat, wollen sie sich wieder treffen. Man habe ein „gutes, ernsthaftes Gespräch“geführt, heißt es hinterher, das klare Ziel aller sei es gewesen, dass die Koalition weiterarbeitet.
Dabei ist die Lage eigentlich klar: Um Maaßen ist es einsam geworden, sehr einsam. Nach den Sondersitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses am Mittwochabend, bei denen er Rede und Antwort gestanden hat, geht die SPD am Donnerstag überraschend auf offenen Konfrontationskurs zur Union und fordert ultimativ die sofortige Entlassung des umstrittenen Verfassungsschützers, schiebt dabei sogar die Verantwortung an die Kanzlerin weiter. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Merkel muss jetzt handeln.“Auch die NahlesStellvertreterin und bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen schließt sich dem an. Wenn Seehofer Maaßen nicht entlasse, „muss die Bundeskanzlerin persönlich tätig werden“. Für die SPD sei eine weitere Zusammenarbeit mit Maaßen „nicht mehr möglich“.
Klingbeil reagiert auf einen Vorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert, der noch einen Schritt weiter geht. Der Vorsitzende der SPD-Jugend appelliert an Parteichefin Nahles, die Große Koalition zu verlassen, sollte Maaßen Verfassungsschutzpräsident bleiben. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagt er. Die SPD könne „nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten“.
Für Merkel kommt das Drängen der SPD zur Unzeit. Wenn sie Maaßen tatsächlich entlässt, brüskiert sie Innenminister Seehofer, der Maaßen mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen hat. Der Verfassungsschutz-Präsident habe am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss seine Handlungsweise „umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt“, sagt Seehofer am Donnerstag im Bundestag in der Debatte um seinen Haushalt. Auch habe Maaßen „überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus“und sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von „Verschwörungstheorien“eingesetzt. Daher genieße er weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bei der SPD ist mächtig Druck im Kessel