„Der Wähler soll eiskalt manipuliert werden“
Die EU-Kommission fürchtet einen breit angelegten Angriff auf die Europawahl im kommenden Jahr. Zum Abwehrprogramm gehören auch Maßnahmen gegen Fake News und das Verbot von Wähler-Psychogrammen
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, wählte beunruhigende Worte: „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte er. „Es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen, und sie verfügen über ausgefeilte Instrumente.“Angriffe auf die Computernetzwerke bei der Stimmabgabe, der Missbrauch persönlicher Daten für Kampagnen und Fake News – die Liste der möglichen Bedrohungen, die die Spezialisten der Behörde zusammengetragen haben, ist lang. Timmermans sieht Falschinformationen und den Missbrauch von Nutzerdaten als große Gefahr. Am Donnerstag verabschiedete die EU-Kommission einen Aktionsplan, der auch Parteien und deren Stiftungen in die Pflicht nimmt.
„Der im Internet herrschenden Anarchie im Bereich der Wahlvorschriften muss ein Ende gesetzt werden“, betonte Justiz-Kommissarin Vera Jourova. Ob Parteien, Stiftungen oder Wahlkampf-Organisationen – sie alle sollen verpflichtet werden, Informationen über ihren politischen Hintergrund bereitzustellen und auch die finanziellen Hintergründe offenzulegen.
Eine aus Internet-Nutzerprofilen erstellte, zielgerichtete Werbung will Brüssel unmöglich machen. Jourova: „Wir ziehen Konsequenzen aus dem Fall Cambridge Analytica.“Das britische Unternehmen hatte die persönlichen Daten von Facebook-Mitgliedern missbraucht, um amerikanischen Usern auf sie zugeschnittene, individuelle Wahlwerbung zukommen zu lassen.
In diesem Zusammenhang mahnte die Kommission alle Mitarbeiter von politischen Parteien, Stiftungen, aber auch Marketing-Agenturen, die „strengen Regeln“der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung zu beachten. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Bis zu fünf Prozent des Jahresbudgets einer Partei oder Stiftung kann als Geldbuße verhängt werden. Außerdem würde die entsprechende politische Gruppierung für ein Jahr von den EU-Zuschüssen ausgesperrt.
Bei der Gelegenheit verschärft die EU auch ihre Vorgehensweise gegen extremistische und terroristische Propaganda im Netz, wo vieles im Argen liegt: Der für Sicherheitsfragen verantwortliche EU-Kommissar Julian King bestätigte, dass allein im Januar 2018 rund 700 neue offizielle Propagandabeiträge aus der Feder der Terror-Organisation IS online gingen. Die extremistischen Gruppen bedienten sich dabei fast 400 unterschiedlicher sozialer Netzwerke. Künftig sollen entsprechende Beiträge binnen einer Stunde wieder verschwinden. Dazu schafft die Kommission das Instrument der „Entfernungsordnung“, mit der die Strafverfolgungsbehörden Anbieter zwingen können, unverzüglich zu reagieren. Gleichzeitig werden Betreiber von Web-Foren und sozialen Netzwerken verpflichtet, selbst darauf zu achten, dass ihre Plattformen nicht missbraucht werden.
Eher hilflos scheint Brüssel dagegen im Kampf gegen Fake News zu sein. Die unter dem Deckmantel seriöser Information verbreiteten Falschmeldungen – die Kommission vermutet hier ausdrücklich „ausländische Akteure“als Absender – werden die EU-Institutionen mit ihren Filialen in den Mitgliedstaaten wohl selbst aufspüren müssen.
Und die EU-Kommission setzt dabei auf die Bürger. Eine „kritische Distanz“, so hieß es gestern von einem Cyber-Experten der Behörde, sei manchmal „sehr hilfreich“, ehe man auf eine Nachricht hereinfalle, die nur ein Ziel habe: „Der Wähler soll eiskalt manipuliert werden.“
Harte Strafen gegen Parteien und Stiftungen angedroht