Großzügige Prämien nur in wenigen Städten?

Dieselautos Autohersteller wollen Umtausch schmackhaft machen, aber nicht überall

Berlin Um schmutzige ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen, wollen deutsche Autohersteller Umtauschprämien anbieten. Damit sollen auch drohende Diesel-Fahrverbote in Städten vermieden werden. Die Frage ist nur: Wer soll von den Prämien profitieren? Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Sonntag: „Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist.“Das Umweltministerium pochte darauf, technische Nachrüstungen älterer Diesel auch Pendlern zu ermöglichen, die weiter entfernt von belasteten Städten wohnen. Trotz vieler offener Fragen wollen Union und SPD am Montagabend im Koalitionsausschuss eine Einigung auf ein Paket zur Diesel-Problematik herbeiführen.

Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10000 Euro angeboten. Diese könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern – ob neu oder gebraucht. Die Höhe der Prämie hänge vom Wert des Wagens ab, den der Kunde im Gegenzug erwerben möchte. Das Programm solle aber voraussichtlich nur für 14 Städte mit ihrem jeweiligen Umland gelten.

Es sind die 14, in denen laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, werden aber für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. Dort liegt die Belastung mit 47 Mikrogramm knapper über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, der in insgesamt 65 Städten überschritten wurde.

Die Verbraucherzentralen dringen auf großflächigere Regelungen. Angebote, die Fahrverbotszonen wie in Frankfurt oder womöglich in Berlin ausschlössen, wären Flickschusterei und Hohn gegenüber den betroffenen Fahrern, schrieb der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, auf Twitter. Zudem führe der Begriff „Umtauschprämie“in die Irre, weil Fahrer trotzdem ein neues Auto kaufen müssten. Das könnten sich nicht alle finanziell leisten.

Die Grünen verlangten rasche Klarheit für Umbauten an Motoren älterer Autos. „Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller“, sagte Parteichefin Annalena

Heute Entscheidungen im Koalitionsausschuss

Baerbock. Dagegen seien Vorschläge wie ein Prämien-Programm für neue Fahrzeuge nicht zielführend. „Davon profitieren nur diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen.“

Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen mit der Industrie war laut Koalitionskreisen, dass die Hersteller vorerst nicht bereit waren, die kompletten Kosten bei möglichen Umbauten an Motoren zu tragen. Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) sagte im Deutschlandfunk, es müsse auch im Interesse der Autokonzerne sein, „dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käuferinnen und Käufer zumachen“. Fahrer dürften nicht zur Kasse gebeten werden. Ungeklärt war vor den Entscheidungen in der Koalition die Frage, wer die Haftung für Umbauten übernimmt. Dazu der Kommentar. (AZ)