Zurück zur Sacharbeit?

Koalition Die Regierung braucht dringend Erfolge. Doch ein altes Thema will nicht vom Tisch. Die SPD möchte den „Spurwechsel“durchsetzen, die Union wehrt sich

„Deshalb sollen auch Geflüchtete eine Chance bekommen, wenn sie mit ihrer Tatkraft bereits zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen.“Das sei gut für viele tausend Unternehmen, die händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, springt seinem Parteifreund bei. „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die einen festen Arbeits- und Ausbildungsplatz haben, als Fachkräfte in ihren Betrieben dringend gebraucht werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.“Er rate stattdessen, sich bei allen Abschiebungen auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten.

Doch auch in der Union hat sich an der Haltung eben rein gar nichts geändert – sowohl CDU als auch CSU lehnen den „Spurwechsel“von Migranten ab. „Wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, man könne völlig unabhängig von der Asylentscheidung in Deutschland bleiben“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion und zuständig für Innenpolitik. „Das würde als Einladung zu weiterer Migration missverstanden.“Das Reizthema kommt also nicht vom Tisch.

Mit Blick auf diese Turbulenzen in der Koalition forderte der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) deshalb in der Passauer Neuen Presse: „Wir müssen aus dem Krisenmodus heraus, den Zusammenhalt in der Koalition verbessern und einfach hart arbeiten, damit wir Fortschritte für die Menschen erzielen.“(mit dpa) Die Polizei ist bei der Räumung des Hambacher Forsts vorangekommen, sieht sich aber noch nicht am Ziel. 77 Baumhäuser seien bis Samstagabend geräumt und entfernt worden, sagte ein Polizeisprecher. Wann genau die Räumung abgeschlossen sein werde, könne aber noch nicht gesagt werden – es sei durchaus möglich, dass noch bisher unentdeckte Hütten gefunden würden. „Das kann noch dauern.“Der Energiekonzern RWE will einen Großteil des Waldes roden lassen, um einen Tagebau zu erweitern. Nach Auffassung des Konzerns ist das zwingend notwendig für die Sicherung der Stromproduktion in Braunkohlekraftwerken. Umweltschützer betonen hingegen die Bedeutung des 12 000 Jahre alten Waldes für den Klimaschutz. (dpa) Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in seiner neuen Position wohl doch etwas mehr Geld verdienen – nach Informationen der Welt am Sonntag unter dem Strich etwa 200 Euro im Monat. Wie das Blatt berichtet, erhält der 55-Jährige als künftiger Sonderberater für europäische und internationale Fragen im Innenministerium eine Ministerialzulage von rund 400 Euro pro Monat. Diese sei etwa doppelt so hoch wie die bisherige Sicherheitszulage, die Maaßen beim Inlandsgeheimdienst kassiert habe. Wäre Maaßen nach seiner Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär befördert worden, hätte ihm das monatlich 2500 Euro mehr eingebracht. (dpa)