Neue Koalition will Familien stärker fördern

Verhandlungen CSU und Freie Wähler kommen gut voran. Kita bald gratis?

München Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern kommen nach den Worten der Verhandlungsführer Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (FW) gut voran: „Ende der Woche wird der Berg überwunden sein“, sagte Aiwanger bei einer ersten Zwischenbilanz nach drei Verhandlungstagen. Deutlich vor der von der Verfassung gesetzten Frist am 12. November könnten dann auch noch schwierige Details fixiert werden. „Im Moment sind wir mehr als im Zeitplan“, lobt auch Söder. Vor allem die Familien sollen offenbar von der neuen Koalition profitieren.

In der Familienpolitik sei man sich einig, künftig mehr staatliche Unterstützung anbieten zu wollen, sagte Söder: „Wir verstehen uns als Familien-Koalition.“Unklar ist allerdings noch, welcher Kompromiss aus Söders Familiengeld und Aiwangers Forderung nach kostenfreien Kitas gefunden werden kann: Söder soll die Idee, das für zwei Jahre vorgesehene Familiengeld nach nur wenigen Wochen auf ein Jahr zu verkürzen, wieder verworfen haben. Denkbar wäre neben einer deutlich über einer Milliarde Euro teuren „großen Lösung“auch ein stufenweiser Ausbau der Kita-Kostenfreiheit. Söder und die CSU wollen das mit rund 700 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagende Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder erhalten, Aiwanger und seine Freien Wähler zumindest stundenweise eine Gratis-Betreuung in Bayerns Kindergärten durchsetzen. In Summe dürfte beides 1,3 Milliarden Euro kosten. Aiwanger versprach: „Es wird das Thema Familie ganz groß rauskommen.“

Bislang wurde unter anderem über die Themen Finanzen, Familie, Energie und innere Sicherheit gesprochen. Zu den Details der Gespräche wollten die Verhandlungspartner keine Auskunft geben: „Erst am Ende wird alles übereinandergelegt und entschieden“, erklärte Söder. Aiwanger räumte aber ein, man sei „bei einigen großen Themen noch nicht ganz beisammen“.

Noch keine Einigkeit gibt es etwa beim Thema Straßenausbaubeiträge: Diese wurden auf Druck der Freien Wähler bereits Anfang des Jahres abgeschafft, was jährlich gut 100 Millionen Euro kostet. Aiwanger möchte jedoch zusätzlich eine auf 250 Millionen Euro geschätzte Rückerstattung bis Anfang 2014 durchsetzen – was man in der CSU nicht nur für zu teuer, sondern auch für willkürlich gewählt und deshalb rechtlich angreifbar hält. Darüber hinaus verlangt Aiwanger, Ersterschließungen für Grundstücksbesitzer kostenfrei zu stellen – was offenbar ebenfalls noch umstritten ist.

Die Energiepolitik im Freistaat müsse „neu gedacht werden“, kündigte

Versöhnliche Signale im Streit um die Stromtrassen

Aiwanger an, fügte aber einschränkend hinzu, es könne nur gemacht werden, „was machbar ist“. Damit könnte Aiwangers Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern zu den Akten gelegt werden. Denkbar wäre hingegen eine bessere Förderung dezentraler Energieerzeugung – auch dies eine langjährige Forderung der Freien Wähler.

Zu den „großen Themen“der gemeinsamen Regierung zählt Söder neben der Familienpolitik die Bereiche Wohnen und Verkehr. Aiwanger versprach zudem, auch „kleine Themen“anzupacken, „um Unzufriedenheiten aufzulösen“. In der CSU befürchtet man jedoch bereits, die neue Regierung könnte sich zu sehr im Klein-Klein verzetteln – und wegen Aiwangers teurer Wahlversprechen zu wenig Geld in wichtige Zukunftsprojekte investieren.

Was ändert sich, wenn die Freien Wähler in Bayern mitregieren? Lesen Sie dazu den Leitartikel von Uli Bachmeier.