Die hohen Ziele geraten außer Sichtweite
Analyse Ursula von der Leyen galt vor gar nicht allzu langer Zeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel. Doch jetzt geht es darum, ob die CDU-Politikerin die Bundeswehr noch im Griff hat
Augsburg Im Reich der Mitte zurück zur eigenen Mitte? Ursula von der Leyen blickt entspannt von der Chinesischen Mauer hinab in die Weite, lächelt in die Kameras beim Handschlag mit ihrem prächtig uniformierten Amtskollegen Wei Fenghe. Die Verteidigungsministerin genießt ihren Auftritt in China. Offensichtlich macht es derzeit weit mehr Freude, mit dem chinesischen Militär über eine engere Abstimmung in der Sicherheitspolitik zu sprechen, als sich in Deutschland mit dem eigenen Laden herumzuärgern.
Der Posten an der Spitze der Bundeswehr hatte schon immer erhebliches Frustpotenzial – doch für die CDU-Politikerin kam es zuletzt wirklich dicke. Die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit der Rolle der verschiedenen externen Beraterfirmen in der Bundeswehr. Gleichzeitig wird von der Leyen wie schon vor zwei Jahren erneut vorgeworfen, den Soldaten einen Maulkorb verpassen zu wollen. Das politische Berlin und natürlich auch die Medien spekulieren derzeit um die Wette, ob und inwiefern beide Angelegenheiten zusammenhängen.
Dabei wäre die Ministerin viel lieber Teil der Spekulationen darüber, wer die Kanzlerin eines Tages – der gar nicht so weit in der Zukunft liegen muss – beerben wird. Von der Leyen dürfte schmerzen, dass ihr Name in diesen Überlegungen so gut wie gar nicht mehr auftaucht. Schließlich galt die 60-Jährige lange als erste Kandidatin für eine Nachfolge von Angela Merkel – zwar nicht unbedingt geliebt in der eigenen Partei, aber doch hochintelligent, eloquent und mit einem äußerst robusten Selbstbewusstsein ausgestattet. Letzteres – gepaart mit einem tiefen Bedürfnis, die Dinge zu kontrollieren – führt jedoch mitunter zu Konflikten.
Schon bald nach von der Leyens Amtsantritt Ende 2013 zeigte sich, dass die neue Ministerin der Verteidigung ihren eigenen Mitarbeitern nur sehr bedingt zutraute, die auf vielen Feldern schwer angeschlagene Bundeswehr zu modernisieren. Die Berufung Katrin Sudings zur beamteten Staatssekretärin im Ver- teidigungsministerium im Jahr 2014 wurde als Ausdruck dieser Vorbehalte interpretiert. Suding hatte schließlich als Managerin bei McKinsey gearbeitet – einer Unternehmensberatungsfirma. Es liegt in der Natur der Sache, dass das im Ministerium nicht überall gut ankam. Meist anonyme Berichte von einem wachsenden Gefühl der Zurücksetzung und Geringschätzung machten die Runde. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, kritisierte ganz offen: „Externe Berater sind teuer und für die Bundeswehr nur die zweitbeste Lösung.“Auch diese Aussage beschädigte die Ministerin. Allerdings legt der in Teilen desaströse Zustand der Streitkräfte nahe, dass auch die internen Fachleute die schwer zu steuernde Bundeswehr nie in den Griff bekommen haben.
Suding ging 2018 – auf eigenen Wunsch, wie es hieß. Doch in ihrer Amtszeit engagierte das Ministerium zahlreiche Berater von außen. Das fiel nicht nur im Hause auf. Ende September monierte der Bundesrechnungshof, dass die Beraterverträge ein Volumen von fast 100 Millionen Euro erreicht hätten.
Politisch steht der – bis heute nicht bewiesene – Verdacht im Raume, dass bei der freihändigen Vergabe der mitunter sehr lukrativen Aufträge gemauschelt wurde. Doch damit nicht genug: Nach einer anonymen Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob das Verteidigungsministerium Unternehmensberater zeitweise als Scheinselbstständige beschäftigt habe. Dies wäre erwiesen, wenn sich herausstellt, dass Mitarbeiter der Beratungsfirmen in den täglichen Arbeitsablauf des Ministeriums integriert worden sind und Weisungen der Ministerialbehörde entgegengenommen haben. Fast schon ultimativ forderten jetzt Grüne und FDP Aufklärung von der Ministerin. Liefere von der Leyen nicht, so die Drohung, müsse ein Untersuchungsausschuss her.
Vor diesem Hintergrund erhielten Berichte ihre Brisanz, die Ministerin versuche, Soldaten und Mitarbeiter der Verwaltung daran zu hindern, Kontakt zu Abgeordneten aufzunehmen. Vor zwei Jahren bereits hatte von der Leyen einen Verhaltenskodex erarbeitet, der extrem strenge Vorgaben für eine Kontaktaufnahme von Soldaten zu Politikern oder Journalisten vorsah. Nach massiven Vorwürfen, dass es sich dabei um einen „Maulkorberlass“handeln würde, wurde das Projekt begraben. Im aktuellen Fall geht es um eine Mail, in der Kontakte von Angehörigen des Ministeriums, aber auch von Soldaten und Beamten zu Abgeordneten streng reglementiert werden. Ein Ministeriumssprecher verwies jedoch darauf, dass diese Mail nicht von der Ministerin stamme, sondern ohne Abstimmung intern versandt worden sei.
Aus der Opposition wurde sofort der Verdacht geäußert, es solle verhindert werden, dass Angehörige der Bundeswehr mit Politikern über den Fall der externen Beratungsfirmen sprechen. Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen, sieht das Ganze als Anzeichen dafür, dass „Ursula von der Leyen die Nerven verliert“. Die Ministerin gilt als nervenstark. Sie dürfte aber ahnen, dass es längst nicht mehr um die Merkel-Nachfolge, sondern um ihre Zukunft als Ministerin geht.