Taumelt die Koalition am Abgrund?
Die Wahlkämpfer in Hessen geben dem Dauerstreit in Berlin die Schuld am Absturz. Sowohl SPD als auch CDU versuchen, Ruhe zu bewahren. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich
Bei der SPD im WillyBrandt-Haus findet erst gar keine Feier statt an diesem kalten Sonntagabend. Die Parteispitze hat die traditionsreichen Wahlpartys zu den Landtagswahlen erst vor kurzem komplett gestrichen, aus Kostengründen, wie es offiziell hieß. Inoffiziell soll Parteichefin Andrea Nahles die peinlichen Bilder nach Niederlagen gefürchtet haben, die schon ihrem Vorgänger Martin Schulz so geschadet haben. Um eine Einschätzung des Wahlergebnisses kommt Andrea Nahles aber nach der Hessen-Wahl nicht herum. Das Trostlose ist fast schon zur Routine geworden. „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen“, sagt Nahles. Der Zustand der Regierung sei „nicht akzeptabel“.
Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der Großen Koalition schnell lösen, fordert Nahles. Aber auch die SPD müsse klären, wofür sie jenseits der Regierungspolitik inhaltlich stehe. Daher wird sie im Vorstand an diesem Montag einen Vorschlag für einen Koalitionsfahrplan bis zur Halbzeitbilanz im Herbst 2019 machen – dann will die SPD ohnehin beraten, ob sie in der Koalition bleibt. Ihr „Es muss sich in der SPD etwas ändern.“
Für die Parteilinke Hilde Mattheis ist klar, was genau sich ändern muss: „Wir müssen raus aus der Großen Koalition, und zwar ohne Wenn und Aber.“Inhaltlich könne sich die Partei nur in der Opposition neu aufstellen. „Unsere Rechtsverschiebung ist nicht als Fortschritt wahrgenommen worden, sondern als gefährliche inhaltliche Unschärfe.“Das „Forum Demokratische Linke“, dem Mattheis vorsteht, richte deshalb die klare Forderung an die Parteispitze, aus der Großen Koalition auszutreten. Klar ist nach dem neuerlichen Wahldebakel also: Für die SPD gehen die stürmischen Zeiten weiter. Und nicht nur für die.
Marineblaues Sakko, gebügeltes Hemd, gestreifte Krawatte – der Senior mit dem vollen weißen Haar, der im Konrad-Adenauer-Haus eine Portion Frankfurter Würstchen verspeist, ist ein Bilderbuch-Konservativer. Doch mit der CDU, seiner Partei, ist er nicht mehr zufrieden. Vor allem gegen die Vorsitzende richtet sich sein Groll. „Angela Merkel versteht nicht mehr, was die Leute umtreibt. Ob beim DieselSkandal, in der Flüchtlingspolitik oder in der Bildung – wer am Volk vorbeiregiert, ist eben irgendwann keine Volkspartei mehr“, sagt er.
Es sind bange Fragen, die ihn und die anderen Besucher der Wahlparty in der CDU-Bundeszentrale umtreiben: Was bedeutet das Wahlergebnis von Hessen für die Bundespolitik, für die Große Koalition, für Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel? Die Hoffnung, an die sich alle klammern wie Ertrinkende an den berühmten Strohhalm: Wie für die CSU in Bayern zwei Wochen zuvor werden sich die allerschlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheiten. Könnte Bouffier die Staatskanzlei in Wiesbaden tatsächlich für die CDU retten, würde er Merkel zumindest kurzfristig wohl etwas Luft verschaffen.
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von „einem schmerzhaften Ergebnis für die CDU, die viele Stimmen eingebüßt hat“. Doch es sei gelungen, eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern, und die CDU sei klar stärkste Kraft geworden. Doch die CDU als Bundespartei könne weder mit dem Ergebnis in Hessen noch in den bundesweit schwachen Umfragewerten zufrieden sein. Es liegt mit Sicherheit auch am Erscheinungsbild der Großen Koalition, das von Streit geprägt sei. „Wir müssen besser werden“, sagt Kramp-Karrenbauer. Auf Fragen nach möglichen Konsequenzen für Kanzlerin Angela Merkel sagt sie, dass diese beim Parteitag wieder als Vorsitzende antreFazit: ten werde. Der Applaus für KrampKarrenbauer, er fällt schwach aus, Stimmung will bei der Wahlparty nicht aufkommen. Die parteiinterne Kritik an der Kanzlerin und der Ruf nach Erneuerung dürften sich kaum verflüchtigen.
Bei den Grünen herrscht dagegen ausgelassene Freude: Ein gewaltiges Plus im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren, auf Augenhöhe mit der SPD. Alles sieht nach einer weiteren Regierungsbeteiligung aus. Bundesvorsitzender Robert Habeck: „Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen.“Ob Zweiter oder Dritter, das sei nicht entscheidend. Die Wahl zeige auch, dass es eine Tendenz weg von mehr Stimmen für rechtere Parteien gebe. „Wir freuen uns, dass in den letzten Monaten ein Trend gedreht wurde, dass man meinte, Wahlen immer nur am rechten Rand gewinnen zu können.“
Die Linke feiert den klaren Wiedereinzug in den Landtag. Bundesvorsitzende Katja Kipping sieht im Wahlergebnis eine Reaktion auf die Bundespolitik. Es handle sich um eine „Denkzettelwahl“für die GroKo, sagt sie. Bei der FDP bleiben die ganz großen Gefühle aus, auch wenn die Partei doch noch für eine Jamaika-Regierung gebraucht werden könnte. Es ist ein Erfolg, aber kein rauschender.