Blutiger Terror gegen Juden
Beim schlimmsten antisemitischen Anschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten sterben in Pittsburgh elf Menschen. Der rechte Terror überschattet zunehmend die Schlussphase des Wahlkampfes
Die Fahnen auf öffentlichen Gebäuden wehen auf halbmast. Die amerikanische Nation ist geschockt. Aber das Leben soll weiter seinen normalen Gang gehen, postulierte Donald Trump nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh, bei dem am Samstag elf Menschen ums Leben kamen und sechs weitere verletzt wurden. „Wir dürfen diese kranken, verrückten, bösen Menschen nicht bedeutsam machen, indem wir unsere Termine ändern“, sagte der US-Präsident wenige Stunden nach dem Massaker. Danach bestieg er kurzerhand die Präsidentenmaschine und hielt in Illinois wie geplant eine Wahlkundgebung ab.
In einer Woche wird in den USA ein neuer Kongress gewählt, und das gesellschaftliche Klima im Land scheint sich immer weiter zu vergiften. Am Samstag hatte ein 46-jähriger weißer Amerikaner mit einem automatischen Sturmgewehr und drei Pistolen die „Lebensbaum“-Synagoge im historischen Viertel Squirrel Hill in Pittsburgh gestürmt. Minutenlang feuerte er auf die Gäste einer Namensgebungszeremonie und lieferte sich ein Feuergefecht mit der schnell angerückten Polizei, bevor er überwältigt und festgenommen werden konnte. Bei seinem Angriff soll er nach Medienberichten „Alle Juden müssen sterben!“gebrüllt haben.
Dem bislang schlimmsten antisemitischen Massaker auf amerikanischem Boden war eine ebenfalls politisch motivierte Serie von vereitelten Rohrbomben-Attacken auf ExPräsident Barack Obama und zwölf andere Gegner von US-Präsident Donald Trump vorausgegangen. In sämtlichen Fällen konnten die Sicherheitskräfte die Sprengsätze rechtzeitig aus dem Verkehr nehmen und entschärfen. Am Freitag in Florida der mutmaßliche Briefbomber, ein 56-jähriger Mann, festgenommen.
Beide Terrorverdächtige scheinen Einzelgänger mit extrem rechtem Gedankengut zu sein. Der 56-jährige Cesar S. ist ein fanatischer Trump-Anhänger, der seinen Lieferwagen mit Pro-Trump-Aufklebern und Schmähungen von dessen Opponenten zugekleistert hatte. Unter anderem klebten auf den Scheiben des Fahrzeugs Buttons mit den Gesichtern von Obama, ExPräsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und einem CNN-Moderator mit Zielscheiben. Tatsächlich soll er dorthin Rohrbomben ver- haben. Bei Facebook posierte der vorbestrafte Ex-Pizzabote und Gelegenheits-Stripper stolz mit roter Fan-Kappe bei einer TrumpKundgebung.
Wie der mutmaßliche Briefbomber hegte auch der Synagogen-Mörder Robert B. einen Hass auf Juden, Ausländer und Schwarze. Bei ihm scheint die Fanatisierung aber noch extremer fortgeschritten zu sein. Der 46-Jährige ist nach Angaben der Behörden nicht vorbestraft. In Online-Netzen äußerte er sich massiv antisemitisch und verbreitete Verschwörungstheorien. Die Zuwanderer in den USA nannte er wie Trump „Invasoren“, die Juden difwurde famierte er als „Feinde des Volkes“– eine Schmähung, die Trump für die Presse bereithält. Doch war der Präsident dem Attentäter nicht radikal genug. Offensichtlich verärgert soll er Trump im Netz als „Globalisten“beschimpft und gepostet haben: „Es gibt kein MAGA (Anm. d. Red: Make America Great Again, Trumps Slogan), solange es die jüdische Verseuchung gibt.“
Trump verurteilte das Blutbad in der Synagoge am Samstag entschieden. Es dürfe „keine Toleranz für den Antisemitismus“geben, forderte der Präsident, dessen Tochter Ivanka vor der Hochzeit mit Jared Kushner zum Judentum konvertierschickt te. Tatsächlich hat sich der Präsident selbst nie antisemitisch geäußert. Er hat nach Meinung von Kritikern aber wenig bis nichts getan, entsprechende Ressentiments bei seinen Anhängern und den Ultrarechten zu bekämpfen. So erklärte er nach einer gewalttätigen NeoNazi-Demonstration in Charlottesville im vergangenen Jahr, es gebe gute Menschen auf beiden Seiten. Nach einer Statistik der auf die Bekämpfung des Antisemitismus spezialisierten US-Organisation AntiDefamation League (ADL) ist die Zahl der Gewalttaten mit anti-jüdischem Hintergrund 2017 um 57 Prozent gestiegen.
Trotzdem hat Trump das Thema nie thematisiert und weigert sich bisher beharrlich, von politischem Terror zu sprechen, den er bei mutmaßlich islamischen Tätern stets ohne Klärung der Hintergründe eilfertig unterstellt. Auch hatte Trump indirekt die antisemitische Hetze gegen George Soros befeuert, der als Jude die Nazi-Zeit in Ungarn überlebte, und dem Milliardär die Finanzierung einer Anti-Kavanaugh-Kampagne unterstellt.
Auf die Frage, ob angesichts des Massakers in der Synagoge nicht endlich über schärfere Waffengesetze gesprochen werden müsse, konterte Trump, bewaffnetes Sicherheitspersonal hätte den Blutzoll verringern können. Tatsächlich wurden auch vier Polizisten angeschossen. Statt Empathie für die Opfer offenbarte der Präsident eine besondere Form der eigenen Betroffenheit: „Man steht das als Präsident durch und macht einen guten Job – ich würde sagen: den besten – und dann sieht man so etwas und fragt sich: ,Wie kann das passieren‘?“Bei der Kundgebung in Illinois am Abend fragte Trump seine Anhänger, ob es in Ordnung sei, wenn er seinen Ton an diesem Tag etwas mäßige. Ein lautes „Buh“-Konzert war die Antwort.
Schicksalswahl im größten Land Lateinamerikas: Brasilien hat am Sonntag über einen neuen Staatschef abgestimmt. Gewonnen hat der Rechtspopulist Jair Bolsonaro. Das ging am späten Sonntagabend aus einer auf Basis von Nachwahlbefragungen erstellten Prognose hervor. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen lag er uneinholbar mit knapp 56 Prozent vor seinem linken Stichwahlgegner Fernando Haddad. Der Wahlsieg des ultrarechten Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen.
Bolsonaro gab am Morgen seine Stimme in Rio de Janeiro ab. Wie im Fernsehen zu sehen war, trug er eine kugelsichere Weste. Er wurde von zahlreichen Soldaten zu seinem Schutz begleitet. Anfang September war Bolsonaro bei einer Kundgebung schwer verletzt worden.
Bolsonaro verunglimpft immer wieder Frauen, Schwarze sowie Schwule und hegt Sympathie für die Militärdiktatur (1964–1985). Nicht wenige Wähler fürchten den Mann mit seinen faschistischen Ideen. Allerdings profitiert Bolsonaro stark von der ausgeprägten Wut über unfassbare Korruptionsskandale, zunehmende Gewalt und ausufernde Kriminalität. Fast die gesamte Politelite ist in Schmiergeldaffären verwickelt. Obwohl er selbst seit fast drei Jahrzehnten in der Politik mitmischt und für neun verschiedene Parteien im Parlament saß, ist es ihm gelungen, sich als Anti-SystemKandidat zu präsentieren.
Dieser Wechselstimmung hatte der linke Kandidat Haddad wenig entgegenzusetzen. Das Image seiner Arbeiterpartei ist nach Lateinamerikas größter Schmiergeldaffäre „Lava Jato“(Autowäscherei) schwer beschädigt. Sein politischer Ziehvater Lula sitzt wegen Korruption im Gefängnis. (dpa)