Wo Fakten nicht weiterhelfen

Wenn der 81-jährige Journalist und FDP-Politiker Helmut Markwort („Fakten, Fakten, Fakten“) kommenden Montag als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 18. Bayerischen Landtags leiten und im Plenarsaal von links nach rechts schauen wird, dann wird er folgende Sitzordnung erkennen: Grüne, SPD, Freie Wähler, CSU, FDP und AfD. Ob diese – vorläufige – Sitzordnung den faktischen politischen Gegebenheiten entspricht, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Grünen links von der SPD? Die FDP rechts von der CSU? Kann das hingehen?

Das Links-Rechts-Spektrum in der Politik, das auf die französische Nationalversammlung nach der Revolution von 1789 zurückgeht und bis heute unseren Sprachgebrauch prägt, ist uneindeutig geworden. In der Gesellschaftspolitik zum Beispiel ist die FDP in Bayern den Grünen traditionell nahe, in der Wirtschaftspolitik liegen Welten zwischen beiden Parteien. Auch in der Haushalts-, Sicherheits-, Bildungsoder Sozialpolitik gibt es zwischen den sechs Fraktionen ganz unterschiedliche Schnittmengen, die sich kaum nach den Kategorien Links und Rechts sortieren lassen. Es wird also vermutlich erst ausgefochten werden müssen, wer wo und neben wem sitzen darf oder sitzen muss. Darüber entscheidet der neu gewählte Ältestenrat, nicht der Alterspräsident. Das ist auch gut so. Mit Fakten ist da ohnehin nix zu machen.