So reagiert die SPD auf die Wahlschlappe

In Günzburg erklärt die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, was sie künftig anders machen will und welche Punkte für sie auf Bundesebene nicht verhandelbar sind

Eine Frau aus Bayern ist bei einem Zusammenstoß eines Autos mit einem Zug in Österreich getötet worden. Wie die Polizei am Samstag berichtete, starb die 54-Jährige aus dem Landkreis Passau, nachdem ihr Lebensgefährte am Freitag den Wagen an einem Bahnübergang bei Dürnstein in Niederösterreich nicht gestoppt hatte. Der 67-jährige Fahrer habe versucht, noch unmittelbar vor dem Triebwagen über die Gleise zu fahren. Der Zugführer bremste sofort, doch die Bahn krachte gegen die Beifahrerseite des Autos und schob es rund 80 Meter weit. Die Frau starb an der Unfallstelle. Ihr Lebensgefährte wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus geflogen. Im Zug wurde niemand verletzt. (dpa) 4,4 Prozent der Kinder in Bayern waren bei ihrer Einschulung im Schuljahr 2016/2017 nicht gegen Kinderlähmung geimpft. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) appellierte deshalb zum Welt-Polio-Tag am Sonntag: „Jeder sollte geimpft sein! Die Impfung ist gut verträglich und bietet den besten Schutz gegen die Kinderlähmung.“Nach den Worten von Huml sei die Viruserkrankung noch immer nicht besiegt. Zwar wurde Kinderlähmung in Deutschland zuletzt im Jahr 1992 registriert, „doch kann es in anderen Teilen der Welt noch zu Ausbrüchen kommen.“(dpa)

Kummer ist die SPD zwischen Weimarschmieden und Einödsbach – dem nördlichsten und südlichen Ort im Freistaat – ja gewohnt. Aber 9,7 Prozent? Einstellig? Nur noch fünfte Kraft im SechsParteien-Parlament? „Der Schmerz des Wahlabends wird auch nach zwei Wochen nicht geringer“, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Samstag in Günzburg. Mehr als 100 Delegierte waren angekündigt, es kamen dann doch etwas weniger zum kleinen Parteitag zusammen.

Zuerst richteten die Genossen ihren Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr. Bundesjustizministerin Katarina Barley, die designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, war aus Berlin angereist – auch um den Genossen Mut zu machen. Nach der Abreise Barleys wurde analysiert, was da in Bayern passiert ist und was man hätte anders machen müssen. „Ich habe nicht auf alle Fragen eine Antwort“, sagte Kohnen. Ihr ergehe es ähnlich wie dem Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly. Der hatte gesagt: „Ich komme mir vor, als hätte ich ein Puzzle mit 500 Teilen vor mir ausgeschüttet. Jeder Puzzlestein ist eine Hypothese, an was es liegt.“

Zwar seien die richtigen Themen mit Pflege und bezahlbarem Wohnraum gesetzt worden. Die Folgerung, dass man deshalb die SPD wählen müsse, hätten die meisten Menschen allerdings nicht gezogen. Gerade auch die Jüngeren seien nicht erreicht worden. „Für sie war die SPD nicht die Partei der Zuversicht“, so Kohnen.

Das will die gebürtige Münchnerin, die am Samstag in Günzburg ihren 51. Geburtstag beging, ändern. Sie habe sehr wohl bemerkt, mit welcher Energie und Vehemenz die jungen Kandidatinnen und Kandidaten in den vergangenen Monaten Wahlkampf gemacht hätten. „Wir müssen diesen jungen Menschen in unserer Partei viel mehr Verantwortung ermöglichen“, sagte sie. Die Verbindung von Alt und Jung könnte folgendermaßen aussehen: „Wir Älteren müssen das Rückgrat sein und die Jüngeren das Gesicht. Das ist für mich die Richtschnur in die Zukunft. Das gilt für Bayern. Und das gilt auch für den Bund.“

Was bedeutet das für die bayerische SPD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende selbst? Von einer erneuten Kandidatur für den Landesvorsitz auf dem auf Ende Januar 2019 vorgezogenen Sonder- parteitag hatte sie bereits vor ihrem Auftritt in Günzburg gesprochen. Und es hörte sich auch am Samstag so an, als sei Kohnen weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Wie „existenziell“die Krise ist – dieses Wort erwähnten mehrere Delegierte in Günzburg –, lässt sich beispielsweise an folgenden Zahlen festmachen: Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich fast halbiert: 22 statt bisher 42 Abgeordnete nehmen künftig in einem durch Ausgleichsund Überhangmandate um rund 14 Prozent größer gewordenen Landtag Platz. Mit Harald Güller und Simone Strohmayr teilen sich auf Landtagsebene nur noch zwei statt bislang fünf Abgeordnete die Zuständigkeit für den gesamten Regierungsbezirk Schwaben auf.

Natascha Kohnen forderte in ihrer auf 18 Seiten niedergeschriebenen Rede auf: „Wir müssen die Skepsis überwinden, die viele mit uns verbinden.“Dazu gehörten auch Veränderungen auf Bundesebene. Eine Entscheidung der SPD, ob sie in der Bundesregierung bleibe oder nicht, dürfe nicht taktischer Natur sein. Dafür steht Kohnen zufolge in den nächsten Wochen zu viel auf dem Spiel. Drei Punkte sind für die bayerische SPD-Vorsitzende nicht verhandelbar: Ein Einwanderungsgesetz, das einen „Spurwechsel“für Menschen ermöglichen müsse, die gut integriert sind und Arbeit haben; Verbesserungen in der Rente; und ein stärkerer Mieterschutz. Wenn die Union sich da querstelle, „dann müssen wir die Zusammenarbeit in der Regierung eben beenden“.

Der größte Kritiker der BundesSPD an diesem Tag trat bereits zu Beginn des Parteitags auf: Es war der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, der nach dem „dramatisch enttäuschenden Abschneiden der SPD in Bayern“dazu aufforderte, in „aller Ehrlichkeit“und „schonungsloser Offenheit“zu überlegen, „an welchen Stellschrauben wir drehen sollten“.

Danach wurde er konkreter: Wenn die Bundesvorsitzende Andrea Nahles den Unions-Streit in Berlin mitverantwortlich mache für das Ergebnis der Sozialdemokraten in Bayern, „dann fehlt mir der Glaube zum Willen an einer Aufarbeitung“. Ob er Nahles weghaben möchte oder nicht, wurde Jauernig vor einer Fernsehkamera nach seinem Auftritt gefragt. Das habe damit nichts zu tun, antwortete er. Aber wer sich wie im Fall Maaßen oder beim Diesel-Gipfel derartige Fehltritte leiste, die die SPD erschütterten, der müsse sich auch die Frage nach der Qualität des Führungspersonals gefallen lassen, sagte Jauernig. Vielleicht hätte er auch einfach mit Ja antworten können.