Beschlüsse des Stadtrats
Formalien auf der Tagesordnung
Königsbrunn Mehrere Tagesordnungspunkte wurden in der letzten Sitzung des Stadtrats ohne große Aussprache einstimmig beschlossen:
Ausschuss Die Fraktion der Freien Wähler regelt ihre Vertretung im Rechnungsprüfungsausschuss neu: Jürgen Göttle wird als ordentliches Mitglied abberufen, an seine Stelle tritt Ludwig Fröhlich. Er war bisher Stellvertreter von Jürgen Raab. Nun wird Jürgen Göttle sein Stellvertreter. Stellvertreterin von Ludwig Fröhlich wird Hildegard Fröhlich. Der Rat stimmte diesen Wechseln einstimmig zu.
Auflösung Die „Königsbrunner Gesellschaft für betreutes Wohnen mbH“wird mit der städtischen Gesellschaft für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung (GWG) verschmolzen und dadurch aufgelöst. Sie war 1999 als Tochterunternehmen der GWG und der M. Dumberger Bauunternehmung gegründet worden, um die Seniorenwohnanlage Asternpark zu tragen und als Garant zwischen Wohnungseigentümern und Mietern zu fungieren. Diese Funktionen sind bereits seit 2016 nicht mehr nötig.
Vollmacht Um nicht bei jedem Grundstücksgeschäft erneut eine Vollmacht zur Vorlage beim Notar beschließen zu müssen, erteilte der Rat für die Mitarbeiterin der Bauverwaltung Verena Schön eine Generalvollmacht für Grundstücksgeschäfte der Stadt. Bebauungsplan Für das geplante Wohnungsbauprojekt nördlich von St. Ulrich beriet der Rat über einige Details des dafür nötigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans, den die Bauverwaltung demnächst ausarbeiten wird.