Bereit zum Abtreten
Jetzt soll wirklich Schluss sein. Bald zumindest. Horst Seehofer sagt, er werde den Csu-vorsitz niederlegen. Bundesinnenminister aber will der 69-Jährige bleiben. In Berlin fragen sie sich: Wie nur soll das gut gehen?
An sich wäre das ja einer der schöneren Termine eines Bundesinnenministers. Ein Vormittag in Bautzen, wo das neue Fahndungszentrum der Polizei eingeweiht wird. Ein Anlass, bei dem Horst Seehofer auf Positives verweisen kann. Auf die gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei, auf die Erfolge in der Fahndungsarbeit, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Nicht aber an diesem Montag. Nicht nach dem, was am Abend zuvor durchgesickert ist.
Jetzt steht Horst Seehofer also in Bautzen und müht sich ein Lächeln ab, als die erste Frage nichts mit Fahndungsarbeit zu tun hat – sondern nur mit seiner Zukunft. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen, diese Entscheidung steht fest“, sagt er. Wann das sein wird, wolle er noch in dieser Woche bekannt geben. Und dann erklärt er: „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben. War das klar genug?“
Am Vorabend in der Csu-parteizentrale in München ist erst einmal gar nix klar. Seehofer trifft sich dort mit seinen Stellvertretern, den mächtigen Bezirksvorsitzenden und den Leitern der Csu-arbeitskreise, um über die Reihung der Kandidaten auf der Liste der CSU für die Europawahl zu entscheiden. Im Raum „Große Lage“im ersten Stock gibt es Kaffee, Kuchen und Obst. Ein gemütliches Kaffeekränzchen aber ist es nicht.
Vier Jahre ist es her, dass die CSU bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die erste von drei Wahlschlappen in Serie einstecken musste. Drei ihrer bis dahin acht Sitze gingen damals verloren. Und dass es im Mai kommenden Jahres wieder deutlich aufwärtsgeht, glaubt niemand im Raum. Dementsprechend wird verhandelt. Drei Stunden dauert es, bis die ersten elf Plätze auf der Liste feststehen. Doch das ist nur das Vorspiel zu der weitaus deftigeren Debatte, die jetzt noch folgt. Wurstsalat, Brot und Bier werden serviert. Seehofer wird als Csuvorsitzender abserviert.
Berichte aus Sitzungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, sind stets mit Vorsicht zu genießen. Für diese Sitzung gilt das ganz besonders. Praktisch jeder, der am Tisch sitzt, ist Partei. Jeder hört am liebsten das, was er hören will. Jeder Akteur will hinterher in einem guten Licht erscheinen. Manche wollen gar nicht dabei gewesen sein. Verlässlich dokumentiert, weil von verschiedener Seite bestätigt, ist dennoch einiges.
Dazu gehört der Beginn der zweiten Runde dieses Abends. Es ist etwa 19 Uhr. Seehofer weiß, dass seine Zeit als Csu-vorsitzender abgelaufen ist. Er werde, so erklärt er, einem Neuanfang der Partei nicht im Weg stehen und als CSU-CHEF zurücktreten. Er werde dies allerdings nicht sofort tun, sondern erst im Verlauf dieser Woche den Zeitpunkt seines Rücktritts bekannt geben. Im Raum herrscht „Grabesstille“. Seehofer wartet und bittet schließlich um Wortmeldungen.
Übereinstimmend berichtet wird hinterher zudem, wer an diesem Abend die „Revolutionsführer“sind. Der frühere Bundesinnenminister und oberfränkische Csu-bezirkschef Hans-peter Friedrich und der Europapolitiker und schwäbische Csu-bezirkschef Markus Ferber ergreifen als Erste das Wort. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie Seehofers Rücktritt für überfällig halten. Andere stimmen ein, allen voran die Vertrauten von Ministerpräsident Markus Söder – sowohl Albert Füracker, der ihn als Finanzminister beerbte, als auch der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser, der von Söder das Amt des Csu-bezirkschefs für Nürnberg, Fürth und Schwabach übernahm.
Und noch etwas ist mehrfach bestätigt: Ausgerechnet die beiden Herren, denen ein heftiges Interesse am Csu-vorsitz nachgesagt wird, schweigen beharrlich. Weder Söder noch der Csu-europapolitiker und Parteivize Manfred Weber sagen bis zum Schluss der Sitzung auch nur ein Wort.
Das ist es dann aber auch schon mit den gleichlautenden Berichten von diesem denkwürdigen Abend. Für den großen Rest gibt es jeweils zwei oder sogar mehrere Versionen.
Nach einer Version erklärt Seehofer, dass er nach dem Csu-vorsitz auch das Amt des Bundesinnenministers aufgeben werde, weil er im Kabinett Merkel ohne Parteiamt auf Dauer nicht bestehen könne. Das sagen die, die seinen endgültigen Abschied aus der Politik wollen. Er selbst wird es am Tag darauf dementieren – auch im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich kann mich schon behaupten in Berlin“, versichert Seehofer.
Umstritten ist auch, wer im Hintergrund dieser „Revolution“Regie führt. Seehofer hat keinen Zweifel, dass Söder dahintersteckt, obwohl er ihm doch sieben Tage vor der Landtagswahl noch versichert habe, dass er kein Interesse am Parteivorsitz und an all dem damit verbundenen Ärger in Berlin habe. Aus Söders Umgebung heißt es dazu, dass der Ministerpräsident das Amt tathart sächlich nicht anstrebe und sich voll auf Bayern konzentrieren wolle. Dieser Version widersprechen allerdings andere Mitglieder des Csuvorstands. Da heißt es, Söder müsse selber gar nichts mehr tun, um CSU-CHEF zu werden. Er müsse nur abwarten. Das Amt laufe ohnehin schon lange auf ihn zu.
Zu dem Misstrauen, mit dem sich einige Spitzenpolitiker in der CSU begegnen, kommt offenbar auch die Sorge vor einem offenen Schlagabtausch über die Frage, wer denn nun schuld sei an der Pleite bei der Landtagswahl. Seehofer weist, wie Teilnehmer sagen, in der Sitzung ausdrücklich darauf hin, dass er eine Wahlanalyse auf einem öffentlichen Parteitag nicht wolle, weil das „den Selbstzerstörungsprozess beschleunigen“würde. Andere halten das für eine verdeckte Drohung. Seehofer sagt unserer Redaktion dazu nur, dass er das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zu verantworten habe. „Die Verantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl übernehme ich nicht.“Es gebe dafür zwar Gründe, die in Berlin zu suchen seien. „Es gibt aber auch hausgemachte Gründe in Bayern.“
Als um kurz vor 20.30 Uhr die Teilnehmer des Treffens die Csuparteizentrale verlassen, wissen alle, dass Seehofer aufhört. Den Zeitpunkt seines Rücktritts kennen sie nicht.
Auch in Berlin sind sie am Tag darauf nur ein bisschen schlauer, wie es mit Seehofer weitergehen wird. Dass der 69-Jährige weiterhin auf das Innenministerium beharrt, überrascht manche in der Csu-landesgruppe. Und doch ist Erleichterung darüber zu spüren, dass er den Parteivorsitz abgibt. Unter den Csu-bundestagsabgeordneten war das Murren über Seehofer zuletzt immer lauter geworden. Viele Abgeordnete sahen im Dauerstreit des Innenministers mit Kanzlerin Angela Merkel und seinem unglücklichen Agieren in der Affäre um Geheimdienstchef Hans-georg Maaßen eine Gefahr für das Ansehen der Partei.
Eine breitere Bewegung aber, die Seehofer auch zum Rücktritt als Innenminister drängt, ist in Berlin nicht erkennbar. Im Gegenteil: So mancher erinnert lieber an seine Verdienste um die CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender große Erfolge erzielt. Er hat aus einer schwierigen Situation heraus 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert.“
Zumindest eine Zeit lang, so der Tenor in der Landesgruppe, sei Seehofer noch der politische Austrag in Berlin zu gönnen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem er bereit ist, als Superminister den selbstbestimmten Abschied zu vollziehen. Den wünscht er sich ebenso sehnlich wie Angela Merkel, seine ewige Gegnerin. Wie die Kanzlerin, sagen Seehofer-vertraute, sei auch er vom Glauben beseelt, „dass er noch große Aufgaben zu erledigen hat“.
Gleichzeitig hat in der Csu-landesgruppe das begonnen, was ein erfahrenes Mitglied „die Stunde der Kaffeesatzleser“nennt. Wer kann Seehofers Erbe in Berlin antreten? Als aussichtsreicher und fachlich bestens geeigneter Kandidat gilt etwa Seehofers Innenstaatssekretär Stephan Mayer. Spekuliert wird zudem über ein mögliches Kabinettscomeback von Hans-peter Friedrich, der 2011 bis 2013 Bundesinnenminister war. Joachim Herrmann gilt in der Hauptstadt dagegen als nahezu ausgeschlossen. Manche sagen, er ist ohnehin lieber Innenminister in Bayern. Und dann ist da natürlich Alexander Dobrindt. Doch der will dem Vernehmen nach Landesgruppenchef bleiben.
Oder es kommt zu einer Rotation im Kabinett, wie andere mutmaßen? Durchgespielt werden mehrere Varianten. Eine lautet: Der vom Diesel-skandal geplagte Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte ins Innenministerium wechseln, im Verkehrsministerium würde Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär übernehmen. Auch über einen möglichen Ministerientausch zwischen CDU und CSU wird gemunkelt. Ein Szenario: Wenn Annegret Krampkarrenbauer Cdu-chefin wird, bräuchte sie einen gewichtigen Ministerposten – etwa das Innenministerium,
Brot und Bier wird serviert, Seehofer wird abserviert
Er ist zur Gefahr für das Ansehen der CSU geworden
mit dem sie das konservative Profil der Partei schärfen könnte. Die CSU könnte dagegen mit dem Wirtschaftsministerium entschädigt werden, schon weil Peter Altmaier wie Kramp-karrenbauer aus dem Saarland kommt.
Sogar den Fall, dass Friedrich Merz CDU-CHEF würde und die SPD die Große Koalition platzen ließe, spielen die Csu-strategen durch. Im Falle von Neuwahlen wäre Seehofers Zeit als Innenminister ohnehin abgelaufen, heißt es. Ein hochrangiges Mitglied der Landesgruppe, der alle Varianten kennt, sagt: „Es gibt keinen natürlichen Nachfolger Seehofers als Innenminister und niemanden, der jetzt laut seinen Rücktritt fordert.“
Was das alles für die CSU heißt? Anfang des nächsten Jahres soll ein Sonderparteitag stattfinden, hat Seehofer angekündigt. Und gibt der Partei ein bisschen Hoffnung. „2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU“, soll er am Sonntagabend gesagt haben. Sie dürfte ohne ihn stattfinden.