Rücktritt von Seehofer: Das sagt die CSU hier
Horst Seehofer will sein Amt als Parteichef niederlegen. Seine Parteifreunde im Augsburger Land sind davon nicht überrascht. Manch einer hätte sich diese Entscheidung schon früher gewünscht
Immer wieder hat er davon gesprochen, nun macht er ernst. Horst Seehofer will sich als CSU-CHEF zurückziehen. Bei Parteifreunden im Augsburger Land stößt diese Entscheidung auf wenig Verwunderung. Schließlich hatte Seehofer diese Konsequenz immer wieder angekündigt.
„Ich habe erwartet, dass er bald zurücktritt“, sagt Hansjörg Durz, Csu-bundestagsabgeordneter aus Neusäß. Auch in der Partei habe es in den vergangenen Wochen eine intensive Diskussion um die Personalie Seehofer gegeben. Durz hoffe nun auf einen „geordneten Übergang“bis sich ein Nachfolger für den Parteivorsitz gefunden hat. Wer das sein könnte, da möchte sich der Bundestagsabgeordnete noch nicht festlegen. Für das Amt sei eine „deutliche Verjüngung“aber von Vorteil.
Ob Horst Seehofer auch sein Amt als Innenminister aufgibt, ist noch unklar. Barbara Jaser, Zweite Bürgermeisterin der Stadt Königsbrunn sagt: „Ich habe mich immer gefragt, warum er das Amt in Berlin mit dem Parteivorsitz verknüpft. Von mir aus könnte er Innenminister bleiben, wenn er denn mal Ruhe gibt.“Sie wünscht sich von der Berliner Regierung, dass vernünftig regiert wird, ohne die ganzen Querelen.
Die Zusammensetzung des bayerischen Kabinetts löst bei Jaser mit Blick auf die Frauenquote keine Begeisterung aus. „Wir sind die Hälfte der Bevölkerung, im Kabinett sind wir mit 26 Prozent unterrepräsentiert“, sagt sie. Von Markus Söder habe sie eigentlich erwartet, dass mit dem Generationenwechsel auch mehr Frauen berücksichtigt werden. „Auf der anderen Seite sieht man ja auch bei uns in den Ortsverbänden weniger Frauen als Männer. Wir müssen einfach mehr tun.“
Auch Hansjörg Durz, Csu-bundestagsabgeordneter aus Neusäß, ist vom angekündigten Rücktritt seines Parteichefs nicht überrascht. Er sagt: An der Csu-basis habe man sich den Rücktritt des Parteichefs bereits herbeigesehnt, meint Claudia Riemensperger, Vorsitzende der CSU in Meitingen. Sie sagt: „Es wäre schon lange an der Zeit gewesen.“Vor langer Zeit habe Seehofer einmal gesagt, er werde mit 65 Jahren zurücktreten. „Diese Deadline ist längst überschritten.“Gründe für Seehofers Rücktritt gebe es einige, meint Riemensperger. Zum Bei- spiel der Umgang des Csu-chefs mit der Bundeskanzlerin. Immer wieder habe sich Seehofer dabei im Ton vergriffen. Auch das schlechte Abschneiden der Partei bei der vergangenen Landtagswahl sei zu einem großen Teil Seehofer zuzuschreiben. Deshalb, sagt Riemensperger, müsse Seehofer alle politischen Ämter in der Konsequenz niederlegen. Auch das Amt des Innenministers. Als nachfolgenden CSUCHEF wünsche sich die Meitingerin Markus Söder. „Wer Ministerpräsident ist, sollte auch Parteivorsitzender sein“, meint Riemensperger.
Festlegen möchte sich die frisch ins neue Kabinett berufene Carolina Trautner bei der Frage zur Nachfolge noch nicht. „Ich habe einen Favoriten, aber die Parsonaldiskussion führen wir intern“, sagt die neue Csu-staatssekretärin im Familienministerium. Auch sie sieht in dem angekündigten Rücktritt eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl.
Die Csu-kreisvorsitzende bleibt damit der Linie treu, auf die sich der Vorstand der Landkreis-csu Ende Oktober verständigt hatte. Damals forderte der größte Kreisverband innerhalb der schwäbischen CSU Seehofers Rückzug als Parteichef, legte sich aber nicht auf einen Namen für die Nachfolge fest.
Im Landkreis ist Horst Seehofer vor allem für ein Projekt bekannt: die Uniklinik. Dass die kommt, versprach Seehofer bereits vor neun Jahren, als er sich im Goldenen Buch der Stadt Augsburg mit den Worten „Die Uniklinik kommt!!!“verewigte. Er hielt sein Versprechen und sorgte dafür, dass aus dem kommunalen Klinikum mit rund 1600 Betten und 5300 Beschäftigten eine staatliche Universitätsklinik mit den Forschungsschwerpunkten Medizininformatik und Umweltmedizin wird. Dafür erhielt Seehofer im Februar in einer Festsitzung des Kreistags den Ehrenring mit Brillant – die höchste Auszeichnung des Landkreises Augsburg.
Der damalige Ministerpräsident Seehofer versicherte bei der damaligen Verleihung in Augsburg: Wenn es Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Planung gibt, müsse sie der Freistaat übernehmen. Er kündigte außerdem an: Egal wo er im „Herbst“seines Lebens politisch aktiv sein werde – er wird ein Auge auf Augsburg haben. Auch mit dem Fernglas.