Keine Waffen für die Saudis

Reaktion auf den Kaschoggi-Mord

Berlin Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Dschamal Kaschoggi durch Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel bekannt gegeben, dass Deutschland 18 Verdächtige in dem Mordfall mit Einreiseverboten belege. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengenraums einreisen, zu dem insgesamt 26 europäische Staaten gehören. „Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses

18 Verdächtige dürfen nicht mehr einreisen

Falles“, sagte Maas. Dies gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für „die Hintermänner“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie hatte in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman die Tötung Kaschoggis „aufs Schärfste“verurteilt und nach eigenen Angaben klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen die Hintergründe des Falls aufgeklärt werden müssten.

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Kaschoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudi-arabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed alAssiri, habe ein Team beauftragt, Kaschoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen. Washington Post und New York Times hatten dagegen berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den Königspalast führe. Demnach geht der US-Auslandsgeheimdienst davon aus, dass der Kronprinz die Tötung anordnete.