„Es sieht aus, als hätte die Fraktion nichts gelernt“

Es kracht in der CSU: Ilse Aigner ärgert sich vor allem über Thomas Kreuzer. Sie macht den Fraktionschef im Landtag dafür verantwortlich, dass qualifizierte Frauen nicht in verantwortliche Positionen gewählt wurden

Frau Aigner, irgendwie klappt es nicht mit den Frauen in der CSU. Sie sind zwar Landtagspräsidentin geworden und es gibt auch junge Ministerinnen in der Staatsregierung. Als Bezirkschefin der CSU in Oberbayern aber mussten Sie Anfang dieser Woche eine herbe Niederlage hinnehmen. Zwei ihrer drei Kandidatinnen fielen am Montag bei den internen Wahlen in der CSULandtagsfraktion durch. Jetzt werden 13 der 14 CSU-Arbeitskreise von Männern geleitet. Wie sehen Sie das?

Das ärgert mich außerordentlich, weil es unseren erklärten Zielen widerspricht. Im Kabinett hat es funktioniert. Dort hat Ministerpräsident Markus Söder unser gemeinsames Ziel umgesetzt, die CSU jünger und weiblicher aufzustellen. In der Landtagsfraktion hat es nicht ganz geklappt. Das Ergebnis ist ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Oberbayern und den anderen Regierungsbezirken. So sieht es jetzt aus, als hätte die Fraktion aus dem Wahlergebnis nichts gelernt.

Die Leitungsfunktionen in der Landtagsfraktion werden in geheimer Wahl ermittelt. Die Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel aus Eichstätt wurde als Fraktionsvize gewählt, Ex-Minis- terin Ulrike Scharf aus Erding und die Abgeordnete Ute Eiling-Hütig aus Starnberg scheiterten denkbar knapp. So etwas kann doch passieren.

Es hätte aber nicht passieren müssen. Man hätte das schon im Vorfeld lösen können, wenn man es gewollt hätte.

Traditionell wird vorab verhandelt, um eine regional ausgewogene Besetzung der Leitungsfunktionen zu erreichen. Gab es denn keine Absprachen?

Doch, die gab es. Wenn ich etwas zusage, halte ich mich daran. Das ist mein Verständnis von Zusammenarbeit unter Parteifreunden. Aber es ist dann ganz anders gekommen. Erst haben CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und alle anderen Bezirkssprecher gegen den einheitlichen Willen der Oberbayern darauf bestanden, dass der frühere Umweltminister Marcel Huber nicht für den Fraktionsvorstand kandidieren soll. Ihr Argument war, dass zumindest einer der vier StellvertreterPosten in der Fraktion an eine Frau gehen soll und dass man ja auch für die Leitung einiger Arbeitskreise noch Frauen brauche. Das konnte ich nachvollziehen, obwohl gerade Marcel Huber schon wegen seiner Kompetenz, seiner Leistungen und wegen seines herausragend guten Wahlergebnisses in Oberbayern einen herausgehobenen Posten verdient gehabt hätte. Huber ist nicht angetreten, damit drei Frauen aus Oberbayern gewählt werden können. Dann aber kam nur eine Frau zum Zug. Das ist das Ärgernis – für Huber, für die Frauen und für Oberbayern. Unser Angebot wurde einfach niedergeschmettert.

Ihre Kritik richtet sich, wenn ich Sie richtig verstehe, gegen Fraktionschef Kreuzer?

Ja, so ist es. Er hat sich vehement für eine Frau als Fraktionsvize eingesetzt. Das war auch in Ord- nung. Aber als es danach um die Wahl der Arbeitskreisleiter ging, hätte ich denselben Einsatz für die Frauen erwartet, die als Arbeitskreisleiterinnen kandidiert haben. Es wäre seine Aufgabe als Fraktionschef gewesen, hier Führung zu zeigen, zu argumentieren und zu koordinieren. Da ist es im Nachhinein recht hilflos, zu sagen, Wahlen seien doch geheim …

Warum sollten es denn unbedingt Frauen aus Oberbayern sein?

Weil nur die CSU Oberbayern für diese Leitungsfunktionen noch erfahrene Frauen anbieten konnte. So groß ist das Angebot in der CSU-Fraktion ja leider nicht. Man musste kein Mathematik-Genie sein, um zu erkennen, dass nach der Wahl noch weniger Frauen AKLeiterinnen sind, wenn die beiden Kandidatinnen nicht gewählt werden.

Es gibt in der Fraktion auch Kritik an Ihnen. Einige Leute sagen, Sie hätten mit Ihren Forderungen für Oberbayern völlig überzogen.

Wir haben nicht überzogen. Oberbayern ist die bevölkerungsstärkste Region mit vielen immens wichtigen Themen, die in der Frakauch tion vertreten werden müssen. Oberbayern stellt 22 von insgesamt 85 CSU-Abgeordneten. Neun von ihnen sind in leitende Funktionen gewählt worden. Die Oberpfalz stellt acht Abgeordnete, sieben davon sind in leitende Funktionen gekommen.

Die Wahlen sind gelaufen. Sie können nichts mehr ändern.

Das ist richtig, aber ich lasse es auch nicht einfach auf sich beruhen. Ich habe Fraktionschef Kreuzer für kommenden Dienstag in die Runde der oberbayerischen Abgeordneten geladen. Da muss noch einmal geredet werden. An unserer Parteibasis in Oberbayern gibt es massive Verärgerung. Da versteht niemand, dass ein kompetenter und durch und durch integrer Mann wie Marcel Huber plötzlich keine Rolle mehr spielen soll.

Was fordern Sie?

Zumindest für Marcel Huber muss eine Funktion gefunden werden. Ich meine eine wichtige Funktion. Die CSU kann und darf auf solch einen erfahrenen und kompetenten Mann nicht einfach verzichten.

Interview: Uli Bachmeier

Erst standen sie überall im Weg, dann wurden sie in fortgesetzten Akten der Selbstjustiz demoliert, hinter Büsche oder Altglascontainer geschleudert, an Bäume oder Verkehrsschilder gehängt oder in die Isar geworfen. Die geschätzt 7000 gelben Leihräder der mittlerweile insolventen Firma oBike aus Singapur haben in München eine kollektive Zerstörungswut ausgelöst. Wäre jede einzelne Sachbeschädigung angezeigt worden – die bayerische Polizeistatistik hätte einen drastischen Anstieg an Kleinkriminalität zu registrieren.

Wie Fahrräder zu Hassobjekten werden können, wo sie doch ansonsten als umweltfreundliche und platzsparende Verkehrsmittel gepriesen werden, ist eine der vielen Fragen, die sich stellt. Da müssen wohl Psychologen ran.

Eine andere Frage betrifft die Rechtslage. Die Leihräder im öffentlichen Raum anzubieten, war angeblich rechtens. Die Firma musste nicht einmal fragen. Aber um sie jetzt, nachdem das Geschäftsmodell gescheitert ist, zu beseitigen, muss erst eine Beseitigungsanordnung ausgearbeitet werden. Hoch lebe der Rechtsstaat, kann man da nur sagen.

Bleibt nur zu hoffen, dass der pfiffige Münchner Fahrradhändler, der den Radl-Müll in Zahlung nahm, ungeschoren davon kommt. Ihm wurde allen Ernstes Diebstahl vorgeworfen.