Engstelle sorgt für Uneinigkeit
Stadtrat Die Diskussion um Detailfragen bei der Sanierung der Fuggerstraße in Schwabmünchen geht weiter. Warum am Ende keine Entscheidung gefallen ist
Schwabmünchen Schon zweimal hatten die Schwabmünchner Räte die Sanierung der Fuggerstraße auf dem Tisch liegen und somit eigentlich genügend Zeit, sich zu positionieren. Nachdem im Oktober scheinbar innerhalb des Gremiums Einigkeit herrschte und nur noch Einwände von Anliegern vorlagen, ging Bürgermeister Lorenz Müller bei der Einleitung des Themas davon aus, „weiterhin im Frühjahr mit dem Bau zu beginnen“. Dazu wäre ein baldiger Baubeschluss nötig. Doch den gibt es – vorerst – nicht.
Denn zur Überraschung seiner Ratskollegen aus den anderen Parteien beantragte CSU-Fraktionssprecher Bernhard Albenstetter die Streichung der Engstelle am nördlichen Beginn des zu sanierenden Teils. Diese soll als Bremse wirken, um das im Innenstadtbereich gewünschte Tempo 30 zu erreichen. Doch die Fraktion ist anderer Meinung. „Die nur drei Zentimeter hohe Kante zeigt keine Wirkung. Das ist doch in der Friedens- oder Badstraße gut zu sehen“, argumentierte Albenstetter.
Die CSU plädierte für eine weitere Querungshilfe, wie sie an der Apothekergasse entstehen soll und schon im Kreuzungsbereich der Jahnstraße existiert. Die anderen Ratsparteien reagierten mit viel Unmut auf den überraschenden CSUVorstoß. Bernd Zeitler (SPD) stellte fest, dass für ihn „die Streichung der Engstelle einer Absage an die Verkehrsberuhigung gleicht“. Sein Grünen-Kollege Hans Pfänder sah es ähnlich. „Alles andere als eine Verengung macht keinen Sinn“, urteilte er. Stephan Dölle (CSU) sprang seinem Fraktionsvorsitzenden zur Seite, indem er darauf verwies, dass die Engstelle mit ihrem entstehenden Stop-and-go für mehr Emissionen sorgen würde.
Verkehrsreferent Josef Alletsee (Freie Wähler) kritisierte die CSU Mit jeder Abstimmung nehme die CSU einen Punkt der Verkehrsberuhigung heraus. „Wir haben uns in der Klausur auf die Erstellung eines Nahverkehrskonzepts geeinigt, das mittlerweile erstellt wird. Dabei sollen alle Verkehrsteilnehmer möglichst gleich gestellt werden. Doch das wird so vermieden“, schimpfte Alletsee. „Wir haben mit Ralf Kaulen einen Fachmann engagiert und werfen alles weg, was der Experte rät“, so Schwabmünchens Verkehrsreferent weiter. Dazu stellte Alletsee fest, „dass, wenn der Vorschlag der CSU beschlossen wird, man die Arbeit am Nahmobilitätskonzept gleich beenden kann“.
Ins gleiche Horn blies Reinhold Weiher, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Wenn wir das nach dem Willen der CSU beschließen, nehmen wir alle einmal gemachten Vorgaben raus. Dann ist es eine Sanierung nur für das Auto.“Zudem erneuerte Weiher die alte Forderung der anderen Fraktionen: „Sechs Meter Breite und 20 km/h. Das wäre eine kreative Lösung für die Innenstadt“, sagte er. Dies war unter anderem eine Empfehlung Schwabmünchen Im Stadtrat war die Sanierung der Fuggerstraße das beherrschende Thema. Doch es wurde auch noch über andere Dinge diskutiert und Beschlüsse gefasst.
● Lagerplatz Um den Zwischenlagerplatz für Bauaushub nahe der Kläranlage erstellen zu können, sind eine Änderung des dortigen Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach Meinung des Landratsamtes notwendig. Dieser wurde nun beschlossen.
● Grünstreifen Ebenfalls auf Wunsch des Landratsamtes wurde der Flächennutzungsplan im Bereich der Schwabegger Rotbachstraße von Ralf Kaulen. Weiher: „Warum beauftragen wir Fachleute, wenn wir deren Rat nicht folgen?“
Auch die Idee der Querungshilfe kam dabei nicht gut weg. Bernd Zeitler bezeichnete sie als Placebo, Sabine Grünwald (SPD) stellte fest, „dass immer gesagt wurde, dass die Querungshilfe die schlechteste aller Lösungen sei“.
Auch Stadtbaumeister Stefan Michelfeit ist kein Freund der CSUIdee. „Das Ziel ist es, Fußgänger und Radfahrer besserzustellen. Im Bezug auf den Autoverkehr gilt es, den Parksuchverkehr zu reduzieren. Die Engstelle ist die einzig verbleibende Möglichkeit“, erläuterte er seine Ansicht.
Bürgermeister Lorenz Müller setzte der immer hitziger werdenden Diskussion ein Ende, indem er einen Antrag zur Vertagung stellte. „Es ist klar, dass es in dieser Angelegenheit eine knappe Entscheidung geben wird. Aber ich will bei einem so bedeutenden Thema kein 13:12-Votum“, sagte er. Wohl wissend, dass es am Ende seine Stimme sein könnte, die den Ausschlag gibt – ein Umstand, der ihm noch nie behagt hat. Zudem stellte der Bürgerscharf. geändert. Dort war die Ortsrandeingrünung mit einem zehn Meter breiten Grünstreifen definiert. Nun wird sie auf die Hälfte reduziert, was in weiten Teilen Schwabmünchens üblich ist und in diesem Bereich die Nachverdichtung leichter gestaltet.
● Urnenbestattung Im Zuge des Neuentwurfes der Bestattungssatzung wird nun im Nachgang auch die Möglichkeit einer anonymen Urnenbestattung geschaffen. Da es bis zur Neuerstellung der Satzung noch ein wenig dauert, ist der Passus nun noch in die derzeit geltende Satzung aufgenommen worden.
● Singoldsand „Ich finde die Vielzahl und Menge der Spenden für das meister fest, dass es Sinn macht, „bei der Sachlage die Experten hinzuzuziehen“. Zumal Ralf Kaulen bisher im Stadtrat sich zur Fuggerstraßensanierung noch nicht geäußert hat. Mit 16:9 Stimmen wurde schließlich der Vertagung zugestimmt, schon in der kommenden Woche soll die nächste Sitzung anberaumt werden.
Nach der Abstimmung äußerte sich Bernhard Albenstetter noch zu den beiden anderen, bis zuletzt in der Diskussion stehenden Punkten. Die geplante Querungshilfe bei der Apothekergasse fand Zustimmung bei der CSU, wie auch bei den anderen Fraktionen. Die geplante Bushaltestelle vor dem Friseurgeschäft in der Fuggerstraße fand bei Albenstetter und seinen Kollegen keine Zustimmung. Er plädierte dafür, diese nicht umzusetzen und nach einer geeigneteren Stelle zu suchen. Dem stimmten die anderen Fraktionen bedingt zu. Als bevorzugte Variante kristallisierte sich dabei der Bereich gegenüber dem Rathaus heraus. Dies ist zwar nicht mehr im Sanierungsgebiet, ließe sich aber, wenn der Platz ausreicht, trotzdem umsetzen. Singoldsand grandios“, stellte Bürgermeister Lorenz Müller mit Blick auf die zu genehmigenden Spenden fest. Rund 3000 Euro gab es von vier Firmen aus der Region für das Festival.
● Wasserzähler Nachdem auf dem Lechfeld die digitalen Wasserzähler nach nur kurzer Betriebszeit wieder ausgebaut werden, wollte Bernd Zeitler wissen, ob dies mit denen in Schwabmünchen auch passieren kann. Stadtbaumeister Stefan Michelfeit erläuterte, dass im Lechfeld eine andere Technik verwendet wird als in Schwabmünchen und er diese Probleme für Schwabmünchen nicht kommen sieht.