Der Landrat bleibt bei der Kreisumlage hart

Der Landkreis wird von seinen Städten und Gemeinden weiter überdurchschnittlich viel Geld verlangen

Landkreis Augsburg Einstimmig hat der Kreistag am Montag in Augsburg dem Haushalt des Landkreises Augsburg zugestimmt. Das finanzielle Gerüst der Landkreispolitik sieht für das laufende Jahr Ausgaben von fast 290 Millionen Euro vor. Die Schulden sollen um zehn Millionen Euro sinken, die Bauinvestitionen gegenüber dem Vorjahr nur leicht steigen. Dafür sind ab 2020 große Investitionen in die Gymnasien Gersthofen und Neusäß vorgesehen.

Allein in Gersthofen will der Kreis für ein neues Gymnasium geschätzte 74 Millionen Euro ausgeben – es soll der teuerste Bau in der Geschichte des Landkreises werden. In seiner Haushaltsrede ging Landrat Martin Sailer (CSU) auch auf die vielen kleinen Bildungsprojekte ein, die der Kreis unterstützt – vom Bildungsbüro über das Kita-Förderprojekt „Haus der kleinen Forscher“bis zur EDV-Ausstattung der Schulen (zwei Millionen Euro).

Vor dem Hintergrund der Bildungsausgaben erteilte der Landrat Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage eine Absage. Gemeinden und Landkreis müssten sich „den finanziellen Spielraum lassen, den wir zum Wohle unserer Kinder brauchen“. Mit einem Hebesatz von 49 Punkten bittet der Kreis seine 46 Städte und Gemeinden im schwäbischen und bayerischen Vergleich überdurchschnittlich zur Kasse. Nach Angaben von Kreiskämmerer Gunther Füßle können die Kommunen aber weiter auf solide Steuereinnahmen bauen. Im vergangenen Jahr seien die Einkünfte aus der Gewebesteuer um elf Prozent gestiegen.

Die Sprecher der fünf Fraktionen im Kreistag suchten sich für ihre Beiträge unterschiedliche Schwerpunkte. Einig waren sie sich in der Forderung nach Verbesserungen bei den AVV-Tarifen sowie nach dem Ausbau der bestehenden Bahnstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben. S. 27

Volle Rückendeckung für den Landrat gab es von CSU-Fraktionschef Lorenz Müller. Er bezeichnete den Haushalt mit Blick auf den Schuldenabbau als verantwortungsbewusst. Man verfolge nicht nur teure Leuchtturmprojekte. So fördere der Kreis die Vhs-Erwachsenenbildung mit einer Million Euro.

Mit Blick auf die brummende Wirtschaft sprach FW-Fraktionschef Fabian Mehring von einem „Wohlfühlhaushalt“. Er warnte aber vor den Folgen eines sich verlangsamenden Wachstums und prophezeite angesicht der großen Vorhaben: „Wir werden an unsere Grenzen geraten.“Die laufenden des Kreises seien zu hoch, für Investitionen bleibe zu wenig übrig. Als Beispiele nannte Mehring die Personalkosten der Verwaltung, die sich in zehn Jahren verdoppelt hätten, sowie die Bauprojekte. Hier warb er für „Pragmatismus statt Leuchtturmprojekte“. Statt des teuren Passivhausstandards könne sich der Kreis auch mal mit weniger zufriedengeben.

Für diese Aussage erntete Mehring den energischen Widerspruch der Grünen-Fraktionschefin Silvia Daßler. „Wir können es uns nicht leisten, auf den Klimaschutz zu verzichten“, sagte Daßler angesichts der Folgen des Klimawandels. Der Landkreis müsse bei seinen Neubauten auf einen hohen energetischen Standard achten. Daßler forderte den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Straßenbahnanschluss für Neusäß sowie Gersthofen. Sie wies auf die steigende Wohnungsnot hin und sprach sich für ein eigenes Frauenhaus im Kreis aus. Das Frauenhaus Augsburg müsse mangels Platz mehr Frauen abweisen, als es aufnehmen könne.

SPD-Fraktionssprecher Harald Güller verwies auf das Ziel, den Landkreis als Lebensraum für alle sozial zu gestalten. Dazu gehören in den Augen der SPD-Fraktion ein funktionierender Nahverkehr ebenAusgaben so wie die Integration von Migranten. Bei der Ansiedlung neuer Firmen warb Güller dafür, diese nicht nur nach Augsburg zu locken. Man müsse die Orte im Umland mit Bahnanschluss „mehr ins Boot holen“. Arbeitsplätze sollten dort geschaffen werden, wo die Menschen wohnen.

Traditionell beschlossen wurden die Haushaltsreden vom Chef der kleinsten Fraktion. Für die ÖDP/ FDP lobte Manfred Buhl den Beschluss, die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen finanziell zu fördern. Er rügte, dass die Bauverwaltung ein Eigenleben habe, das zu kostspieligen Lösungen führe.