Frieden mit der Hilfe von sehr viel Geld?
Naher Osten Donald Trump will Palästinensergebiete zum Blühen bringen. Aber es fehlt ein politischer Plan
Manama Fruchtbare Felder, sauberes Wasser, glückliche Menschen: Mit Fotos eines idyllischen Lebens in den Palästinensergebieten wirbt die US-Regierung seit Samstag auf der Internetseite des Weißen Hauses für ihren Nahost-Friedensplan.
Das Programm „Frieden zu Wohlstand“soll in den kommenden zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar an Investitionen in den Gazastreifen und ins Westjordanland bringen, klammert aber die politischen Wurzeln des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus. In den arabischen Ländern stößt die US-Vision auf breite Ablehnung. Allerdings wird die Kritik nur diskret geäußert, weil die Regierungen angesichts ihres Streits mit dem Iran die Schutzmacht USA nicht ärgern wollen.
Am Dienstag will der US-Nahostbeauftragte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, den Plan bei einer Konferenz in Bahrain vorstellen. Den „Deal des Jahrhunderts“verspricht Trump den Israelis und den Palästinensern seit 2017. Er will einen Konflikt beenden, an dem sich alle US-Regierungen der vergangenen Jahrzehnte die Zähne ausgebissen haben. Kushner will mit seinem Plan eine Million neue Arbeitsplätze für die Palästinenser schaffen und Armut bekämpfen.
Ein unparteiischer Vermittler ist Trump nicht: Er hat Israel unter anderem durch die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gestärkt und Hilfsgelder für die Palästinenser gekürzt. Kushner hat seit über einem Jahr nicht mit den Palästinensern geredet, was ihn nicht weiter zu stören scheint. Er sei nicht im Amt, um das Vertrauen der Palästinenser zu erwerben, sagte er kürzlich. Viele erwarten daher nicht den Deal, sondern den Flop des Jahrhunderts.
Kritiker werfen Trump und Kushner vor, sie wollten den Palästinensern mit viel Geld das Recht auf Selbstbestimmung abkaufen und die dauerhafte israelische Besetzung palästinensischer Gebiete legitimieren. Der politische Teil des Friedensplans, der erst nach den israelischen Neuwahlen im September vorgestellt werden soll, verabschiedet sich laut Medienberichten von der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, der friedlichen Koexistenz von Israel und einem Palästinenserstaat. Damit wirft Trump einen Grundsatz amerikanischer NahostPolitik über Bord.
Zur Verwirklichung ihrer Pläne setzen die Geschäftsleute Trump und Kushner vor allem auf die Macht des Geldes. Kushners Friedensplan gleiche eher der Marketing-Broschüre eines Immobilienunternehmers als einem detaillierten Vorschlagspaket, schrieb die Nahost-Expertin Tamara Cofman Wittes von der Denkfabrik Brookings Institution auf Twitter.
In Bahrain will Kushner mit arabischen Regierungen über den Plan reden. Die Palästinenser-Regierung hat eine Einladung abgelehnt. PLOPolitikerin Hanan Aschrawi betonte, gebraucht werde eine politische Lösung. Die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen regiert, brachte ihre Haltung auf die Formel: „Palästina ist nicht käuflich.“
In Manama dürfte es für Kushner deshalb nicht viel zu holen geben. Manche arabische Regierungen nähmen an der Konferenz wohl nur teil, um sich in Zeiten schwerer Spannungen mit dem Iran das Wohlwollen der Trump-Regierung zu erhalten, ließ sich ein US-Regierungsvertreter von der Nachrichtenagentur Reuters zitieren.