Trump sperrt Iran das Geld

Sanktionen treffen Ajatollah Chamenei

Washington/Teheran Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Trump unterzeichnete am Montag eine entsprechende Verfügung, die nach seinen Angaben dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, und seinem Umfeld den Zugang zu finanziellen Ressourcen erschweren soll. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen die USA die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. „Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen“, sagte Trump. „Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben.“Er betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit Teheran sei. Trump kritisierte das „aggressive Verhalten“des Iran. Er erwähnte dabei die Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am Donnerstag. Für diese und andere Taten sei Chamenei verantwortlich, dem die iranischen Revolutionsgarden unterstehen, eine Elitetruppe der Armee.

Zugleich plant die US-Regierung, eine weltweite Koalition gegen die iranische Führung aufzubauen. USAußenminister Mike Pompeo sprach von einem Bündnis, das sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa. Dieses solle bereit dazu sein, den „weltgrößten Sponsor des Terrors“zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach SaudiArabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Iran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein Iranfeindliches Bündnis. „Das ist ja nichts Neues“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. „Aber wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern.“

Die USA forderten Deutschland zunächst nicht offiziell zur Beteiligung an der Allianz gegen den Iran auf. Man habe die Initiative lediglich über die Medien zur Kenntnis genommen, so der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger. (dpa) auch die Zahl der Zuwanderer aus El Salvador, Honduras, Nicaragua und Peru spürbar zu.

Dennoch hieß es bei EASO, „dass monatliche Schwankungen als normal anzusehen sind“. Mit anderen Worten: Erst am Jahresende könne man sagen, ob tatsächlich wieder mehr Menschen in die EU fliehen.

In den vergangenen drei Jahren ging die Zuwanderung in die EU sowie Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein nämlich deutlich um 17 Prozent zurück. Kamen 2015 noch 1,4 Millionen Asylbewerber an den Grenzen der Gemeinschaft an, waren es 2018 lediglich 664480 – und selbst diese Zahl enthält noch neun Prozent Anträge von Menschen, die erneut um Asylschutz baten. Diesen Rückgang im Vorjahr bekam auch Deutschland zu spüren. 184 180 Flüchtlinge, die um internationalen Schutz in der Bundesrepublik nachsuchten, bedeuten ein Minus um zehn Prozent. Fazit der EUBehörde: Die Zahlen liegen wieder auf dem Niveau von 2014 – also vor dem Höhepunkt der Zuwanderung im Jahr 2015.