Fünf Jahre lang Streit

Hintergrund 2014 setzte Andrea Nahles den Mindestlohn durch. Was seither geschah

Berlin Das Projekt wird auf ewig mit dem Namen Andrea Nahles verbunden sein. Während sich Nahles inzwischen von der politischen Bühne verabschiedet hat, gibt es den Mindestlohn immer noch. Am 3. Juli 2014 beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“, am 16. August trat es in Kraft. Die SPD-Politikerin hatte es gegen viele Widerstände durchgesetzt. Damals war es keineswegs sicher, dass der flächendeckende Mindestlohn für Deutschland jemals sein fünfjähriges Bestehen erleben würde. Die Wirtschaft lief Sturm.

In der Politik sorgte der Mindestlohn bereits drei Wochen nach seiner Einführung für Zoff in der auch damals schwarz-roten Koalition. Die CDU forderte eine Überprüfung der Regelungen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel zuvor eine Evaluierung innerhalb der ersten drei Monate in Aussicht gestellt hatte. Union und die Wirtschaft klagten über einen immensen Bürokratieaufwand. Auch danach wurde der Mindestlohn immer wieder torpediert. Im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 regten Politiker von CDU und CSU sowie der Opposition an, die Lohnuntergrenze aufzuheben, um Flüchtlinge leichter in Arbeit zu bekommen. Die Bundesregierung lehnte das ab.

Der Mindestlohn betrug bei seiner Einführung 8,50 Euro die Stunde. Seine Anpassung wurde in die Hände einer Kommission gelegt. Das Gremium sorgte für eine Erhöhung auf 8,84 Euro zum 1. Januar 2017 sowie auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde zum Jahresanfang 2019. Ab Jahresanfang 2020 gilt ein Mindestentgelt von 9,35 Euro brutto.

Zwischendurch gab es aus der Politik immer wieder Forderungen, den flächendeckenden Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Die Linken brachten diese Zahl schon früh ins Spiel. Der SPD-Politiker Olaf Scholz folgte ihnen bereits zu seinen Zeiten als Bürgermeister von Hamburg. Die Mindestlohnkommission muss laut Gesetz alle zwei Jahre über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden. Im kommenden Jahr steht also die nächste Entscheidung an. Eine Erhöhung ist wahrscheinlich. Dass es gleich zwölf Euro werden, eher nicht.