Neues Wohngebiet nimmt nächste Hürde
Cema-Areal Im Bauausschuss gibt es Streit um den Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Die SPD verliert
Es geht um das ehemalige Gelände der Molkerei Cema in Oberhausen – derzeit eine Industriebrache. Investoren stehen jedoch bereit, das Gebiet neu zu entwickeln. Dazu gibt es eine jahrelange Vorarbeit mit intensiven Planungen. Ein Wohngebiet ist vorgesehen, das um einige Gewerbebauten ergänzt werden soll. Geplant ist zudem ein Grünzug. Im Verfahren ist ein Bebauungsplan mit Baurecht der nächste Schritt. Zudem muss ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, um das Vorhaben voranzubringen. In den bisherigen Überlegungen war Verhandlungsstand, dass der Anteil von sozial geförderten Wohnungen bei 20 Prozent liegen soll.
In der Sitzung des Bauausschusses sollte am Dienstag der nächste Schritt im Genehmigungsverfahren getan werden. Gegenwind kam allerdings von der SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Florian Freund machte sich dafür stark, dass jetzt der Anteil der sozial geförderten Wohnungen auf 30 Prozent erhöht werde. Denn dies sei mittlerweile Konsens im Stadtrat. Machbar sei die Korrektur, weil die Verträge mit den Investoren noch nicht abgeschlossen seien, so Freund. Die Stadt könne insofern Einfluss nehmen. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte in der Sitzung, dass in einem Vorgespräch mit den Investoren von deren Seite betont worden sei, dass sie einer nachträglichen Änderung nichts abgewinnen könnten. Die SPD scheiterte mit ihrer Linie bei der Abstimmung. Lediglich die beiden SPD-Räte votierten für den eigenen Kurs.
In der Debatte wiesen Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) und Peter Uhl (CSU) darauf hin, dass die Investoren sich darauf verlassen müssten, welche Absprachen es in der Vergangenheit mit der Stadt gegeben habe. „Wir als Stadt sind hier Vertragspartner“, sagte Uhl. „Die politische Diskussion um die Förderung von 30 Prozent wird hier auf dem Rücken der Investoren ausgetragen“, sagte Beate SchabertZeidler. Die Stadträtin von Pro Augsburg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das im Rathaus regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen bislang kein politisch beschlossenes Konzept vorweisen könne, wie 30 Prozent an sozialer Förderung in Bau
vorhaben tatsächlich angewandt werden sollen.
Volker Schafitel (Freie Wähler), der beruflich als Architekt tätig ist, wies darauf hin, wie intensiv die bisherigen Planungen für das Bauvorhaben gewesen seien. Würde man jetzt an den Vertragsabschlüssen herumdoktern, erwarte er eine Verzögerung des Bauvorhabens um ein Jahr, wenn nicht gar zwei Jahre. Leo
Dietz (CSU) sagte: „Wir wissen doch alle, wie dringend neuer Wohnraum in Augsburg benötigt wird.“Das Areal der ehemaligen Molkerei liegt an der Zirbelstraße. Die Firma Cema nutzte die Molkerei seit dem Jahr 2010 nicht mehr.
Baureferent Merkle berichtete in der Sitzung, dass es noch sechs Bebauungspläne gebe, die unter der alten Vorgabe einer Förderung von 20
Prozent an sozialem Wohnungsbau laufen: „Ich würde dafür plädieren, diese in dieser Form jetzt abzuwickeln.“Danach sehe er kein Problem, mit einer vom Stadtrat beschlossen Neuregelung auf Investoren und Bauherren zuzugehen.
SPD-Stadtrat Stefan Quarg verließ bei Beratung und Abstimmung die Sitzung. Der Architekt ist für die Investoren tätig.