Scheuer schiebt Maut-Fiasko auf den Bundestag
Verkehr Der Minister steht nach dem Scheitern des CSU-Prestigeprojekts den Abgeordneten Rede und Antwort. Er habe doch nur ihren Auftrag umgesetzt, wehrt sich Scheuer gegen harte Angriffe
Berlin Das Lächeln ist ihm noch nicht vergangen. Knietief steckt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Sumpf, in den er sich leichtfertig begeben hat, doch die Laune will er sich davon demonstrativ nicht verderben lassen. „Ich freue mich auf die vielen Diskussionen, die da jetzt anstehen“, sagt der CSU-Politiker nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags. Minuten später wird eine Abgeordnete der Linken seinen Rücktritt fordern. Denn um nichts weniger geht es bei den „anstehenden Diskussionen“– wird Scheuer seinen Posten behalten oder wird er über die gescheiterte Ausländer-Maut stürzen?
Seine Verteidigungsstrategie geht so: Ich habe zwar den Vertrag mit den Maut-Betreibern vor dem ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geschlossen, aber nur weil das Parlament mich dazu gedrängt hat, als es den Haushalt samt der Posten für die Vorbereitung der Straßenabgabe beschlossen hat. Nach der letzten Bundestagswahl „haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag – die Legislative, der Exekutive – den Auftrag gegeben, ein Projekt umzusetzen“, erläuterte der Minister. Bei der Maut habe es nie eine Arbeitspause gegeben. „Sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen.“
Scheuers Koalitionspartner SPD hätte seinerzeit gerne diese Pause eingelegt. Die Genossen hatten den Minister eindringlich davor gewarnt, ohne die Entscheidung der Europarichter vorzupreschen. Vergeblich. Klüger als Scheuer hatte es auch sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt angestellt. Der eigentliche Vater der Maut legte sie auf Eis, als die Europäische Union dagegen vorging. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, hatte Dobrindt gesagt.
Scheuers Mut zum Risiko, seine Gegner sagen Leichtsinn, wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wie viel Geld genau er verbrannt hat, wollte und konnte er noch nicht beziffern. „Ich werde Ihnen keine Zahl nennen“, wiegelte der CSU-Mann ab. Die Schätzungen unter den Verkehrspolitikern reichen von 300 Millionen Euro bis zu
Milliarden. Sie könnten für die Entschädigung der beiden Mautbetreiber Kapsch und Eventim fällig werden. In den Verträgen mit dem Bund, die zehn Aktenordner füllen, werden als Maßstab die Investitionen und die entgangenen Gewinne angelegt. Die zwei Unternehmen haben eine Tochtergesellschaft gegründet, die den Wegzoll auf Autobahnen über zwölf Jahre erheben sollte. Nach der Kündigung durch den Verkehrsminister läuft jetzt alles auf ein Schiedsverfahren zu, das ebenfalls in den Verträgen beschrieben ist. Wie lange es dauern wird, ist unklar. Es soll sich aber nicht über zehn Jahre schleppen, versprach Scheuer. So lange schleppte sich das Verfahren zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium Toll Collect, das die Maut für Lkw für den Staat einsammelte.
Für den Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer ist das Taktik. „Der spielt den Ball jetzt lang und hofft darauf, mit möglichst vielen
davonzukommen“, schimpfte Krischer. Für ihn hat Scheuer grob fahrlässig gehandelt. Der Fraktionsvize der Grünen drohte dem Minister mit einem Untersuchungsausschuss, sollte er bei den nächsten Sitzungen nicht mehr Details liefern. Noch härter ging die Linke mit ihm ins Gericht. „Alle Welt hat gewusst, wie wackelig das Ding ist. Es müsste eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben“, verlangte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers.
Der massiv unter Druck Stehende bekam immerhin Unterstützung von ganz oben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann keine zusätzliche Unruhe in ihrer vom Bruch bedrohten Koalition brauchen. Außerdem würde es ohne den Verkehrsminister kein großes Klimaschutzzwei
paket geben, das im Herbst beschlossen werden soll. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel im Bundestag. „Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar.“Sie lobte ausdrücklich, dass er den Verkehrsausschuss transparent informiert habe.
Während er der Opposition zu wenige Details lieferte, ging er den Mautbetreibern viel zu weit. Eventim zeigte sich „verwundert“, dass der Verkehrsminister „trotz vertraglich vereinbarter Geheimhaltungspflichten öffentlich Aussagen zu Kündigungsgründen trifft“. Auf gut Deutsch heißt das, dass das Unternehmen erbost ist, was Scheuer so ausplauderte. Er hat die Verträge aus drei Gründen annulliert. Neben dem Gerichtsurteil führt der Verkehrsminister überschrittene Fristen und aus seiner Sicht vertragswidrig erteilte Aufträge an UnterfirNebelkerzen
men ins Feld. Vor dem Schiedsgericht sieht er damit sehr gute Chancen auf einen juristischen Erfolg.
Die Auseinandersetzung mit den Mautfirmen ist aber nur eine Baustelle, die er bearbeiten muss. Ab 2021 fehlen im Bundeshaushalt jedes Jahr 500 Millionen Euro an Einnahmen, die die ausländischen Autofahrer der Staatskasse bringen sollten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass er nicht gewillt ist, die Lücke zu füllen. Scheuer muss also in seinem eigenen Budget auf die Suche gehen, woher das Geld kommen soll. Das könnte ihm üblen Ärger mit den Ländern einbringen. Denn große Autobahnprojekte oder der Ausbau von Bundesstraßen werden über Jahre geplant. Kommt es dort zu Verzögerungen oder müssen einzelne Vorhaben gar gestrichen werden, ist der Unmut groß. Scheuer hat den Abgeordneten versprochen, nicht bei der Bahn zu sparen. Also muss er es vom Straßenbau abzwacken.
Sein Amtsvorgänger ging vorsichtiger ans Werk Auch die Mautbetreiber sind sauer auf Minister Scheuer