Verschärfte Regeln

Rüstung Exporte werden erschwert

Berlin Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort strengere Regeln als bisher. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien beschlossen.

Der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU wird ein Riegel vorgeschoben. Dies soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Rüstungsindustrie befürchtet trotzdem zusätzliche Wettbewerbsnachteile.

Eigentlich sollten die Regeln bereits bis Ende des vergangenen Jahres überarbeitet werden. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner weit auseinander liegen. Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht aber durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr.

Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. (dpa)