Was hat die Grenzpolizei gebracht?
Sicherheit Der Ministerpräsident spricht von einem Mega-Erfolg, die Grünen unterstellen ihm Bilanzierungstricks. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze spielt kaum noch eine Rolle
München Markus Söder macht auch ein Jahr nach der Gründung gar keinen Hehl daraus, worum es ihm mit der eigenen Grenzpolizei vor allem geht: Ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei das Hauptziel, sagt der Ministerpräsident. Solange der Schutz der Außengrenzen der EU nicht richtig funktioniere, werde dieses Defizit ausgeglichen durch die bayerische Grenzpolizei, die der CSU-Politiker eine Art „BayernFrontex“nennt. Für Söder ist diese umstrittene Einheit ein „Stoppschild für alle Schlepper, Schleuser und Kriminellen“– die Opposition spricht von einem „Etikettenschwindel“. Was hat sie also gebracht, die bayerische Grenzpolizei, seit sie vor einem Jahr offiziell ihren Dienst aufnahm?
Die Antwort des Ministerpräsidenten und seines Innenministers Joachim Herrmann geht so: Rund 13 Prozent mehr Aufgriffe habe die personell und technisch aufgerüstete Grenzpolizei in ihrem ersten Einsatzjahr erzielt als ein Jahr zuvor die im grenznahen Raum eingesetzten Schleierfahnder. Unter den mehr als 26000 Einsätzen seien knapp 3200 Rauschgiftdelikte, 750 vollstreckte Haftbefehle und 4800 Verkehrsdelikte gewesen. In knapp 1400 Fällen wurde eine unerlaubte Einreise festgestellt. Söder nennt diese Zahlen einen „Mega-Erfolg“. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Ausbau der grenznahen Schleierfahndung war nie wirklich politisch strittig. Diskussionen gab es vielmehr um den Einsatz bayerischer Polizisten direkt an der Grenze – für deren Schutz die Bundespolizei zuständig ist. Und hier ist die Bilanz nach einem Jahr deutlich überschaubarer. Da mag dazu beitragen, dass es die Zahlen dazu nur auf ausdrückliche Nachfrage gibt: 362-mal haben demnach bayerische Grenzpolizisten im ersten Einsatzjahr eigenständig direkt an der Grenze kontrolliert. Dabei seien 203 Verstöße festgestellt und 14 Haftbefehle vollstreckt worden. 34 Ausländer seien mangels Einreisepapieren aufgegriffen und an die Bundespolizei überstellt worden. Diese habe 15 dieser Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen. Zur Erinnerung: Der inzwischen fast vergessene Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel um exakt diese Zurückweisungen hätte im Sommer 2018 fast die Berliner Regierungskoalition gesprengt.
De facto sei die Grenzpolizei nur eine verstärkte Schleierfahndung, die – wie früher auch schon – auf Anforderung oder in enger Absprache
mit der Bundespolizei auch direkt an der Grenze kontrollieren darf, sagen Kritiker. Von „Bilanzierungstricks“spricht die GrünenFraktionschefin Katharina Schulze: Die früher schon erfolgreiche Schleierfahndung kaschiere „die magere Ausbeute dieser sogenannten Grenzpolizei“. Nur 34 eigene Aufgriffe vermeintlich illegal Eingereister zeigten die Absurdität der CSU-Politik, sagte Schulze und rechnete hoch: „Alle 24 Tage ein Treffer: Dafür braucht es keine Bayern-Grenzer.“GrenzpolizeiChef Alois Mannichl will gar nicht bestreiten, dass die Fallzahlen bei der Schleierfahndung deutlich höher sind als direkt an der Grenze, „weil wir zum überwiegenden Teil Schleierfahndung betreiben“. Die Möglichkeit, durch einen „sehr flexiblen Einsatz“an unterschiedlichen Stellen zu kontrollieren, erhöhe jedoch die Erfolgschancen, betont er.
Innenminister Herrmann verschiebt den Fokus bereits seit einiger Zeit weg von der Flüchtlingskontrolle – dem eigentlichen Anlass für die Gründung der Grenzpolizei – hin zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Und auch Söder stellt fest: „Es ging immer um illegale Einwanderung. Aber es geht auch um grenzüberschreitende Kriminalität.“Die CSU will deshalb an der Verdoppelung der Personalstärke auf tausend Beamte bis 2023 festhalten. Und Kritik etwa aus Österreich an den vielen Verkehrskontrollen in Bayern schickt Söder postwendend zurück: Die Verkehrsbehinderungen im Grenzverkehr kämen doch „vor allem aus Österreich“.
„Alle 24 Tage ein Treffer: Dafür braucht es keine Bayern-Grenzer.“Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze