Wieder eine Klatsche für Erdogan
Türkei Verfassungsrichter stellen fest: Deutscher Journalist wurde zu Unrecht inhaftiert. Der Präsident sah das ganz anders
Istanbul Für Recep Tayyip Erdogan war klar: „Der ist ein Agent und Terrorist.“Als der türkische Staatspräsident vor zwei Jahren über den inhaftierten deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel sprach, klang er wie ein Ankläger vor Gericht. Yücel saß ein Jahr in Untersuchungshaft und wurde schließlich auf Druck der Bundesregierung entlassen, bevor sein Prozess begann. Jetzt stellte das türkische Verfassungsgericht fest, die Behörden hätten mit der Inhaftierung die Grundrechte Yücels verletzt: eine neue Niederlage für Erdogan. Die Richter stärkten damit die lädierte Pressefreiheit in der Türkei.
Yücels Anwalt Veysel Ok sieht das Urteil als Grundsatzentscheidung, die auch für andere inhaftierte Journalisten in der Türkei die Hoffnung auf Freiheit wecke. Die Richter hätten klargestellt, dass Journalisten wegen ihrer Texte oder Beiträge nicht in Haft genommen werden dürften, sagte Ok unserer Redaktion. Kritik an der Politik der Regierung sei nach dem Urteil von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Jetzt müssten weitere Journalisten freikommen“, sagte der Jurist, der selbst wegen angeblicher Beleidigung der Justiz vor Gericht steht.
Solange er im Amt sei, werde Yücel nicht aus dem Gefängnis freikommen, sagte Erdogan 2017. Es gebe Videomaterial, das eine enge Verbindung zwischen Yücel und der kurdischen Terrororganisation PKK belege. Was ihn und die Staatsanwaltschaft besonders aufregte, war Yücels Welt-Interview mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayik. Das Gespräch war einer der Gründe dafür, dass Yücel im Januar 2017 wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in U-Haft genommen wurde. Der Prozess gegen den Journalisten wird in seiner Abwesenheit geführt.
Noch aus der Haft heraus hatte sich Yücel an das Verfassungsgericht gewandt. Jetzt kam das Urteil: Die Richter zerreißen darin die Argumente der Anklage – und damit indirekt auch die von Erdogan – in der Luft. Die Tatsache, dass ein Journalist ein Interview mit einem Terroristen wie Bayik führe, sei kein Beweis für Terrorunterstützung und Volksverhetzung, urteilten sie. Ein Strafvorwurf müsse mit konkreten Beweisen begründet werden. Das sei bei Yücel nicht der Fall gewesen. Andere Texte enthielten zwar Kritik, doch diese bleibe im Rahmen der Pressefreiheit, stellten die Richter weiter fest. Ein Journalist dürfe nicht lediglich aufgrund seiner veröffentlichten Texte in Haft genommen werden.
Yücel begrüßte die Entscheidung, bedauerte aber, dass sie so lange auf sich warten ließ: „Mit diesem Urteil widerfährt mir keine Gerechtigkeit“, schrieb er auf Twitter. „Späte Gerechtigkeit ist keine.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae (Kempten), nannte das Urteil einen „Erfolg für die freie Presse“und einen weiteren Rückschlag für Erdogan, dessen Macht erste Risse zeige. Thomae: „Wer seinen politischen Erfolg wie ein Kartenhaus auf der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch rechtswidrige Inhaftierungen aufbaut, muss damit rechnen, dass ein Windstoß alles einreißen kann.“