Auch Italien macht gegen Fahrverbote in Tirol mobil

Verkehr Minister Scheuer findet einen Verbündeten im Streit mit Österreich

München Der Nachbar im Norden hat schon rebelliert, nun rumort es auch im Süden: Österreich gerät wegen seiner Fahrverbote und der Verkehrspolitik für den Transitverkehr in Tirol immer stärker in Bedrängnis. Da eine Lösung auf politisch-diplomatischem Weg offenbar gescheitert ist, sollen nun die Gerichte sprechen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen.“Der freie Warenverkehr in Europa sei „durch die Tirol-Blockade massiv behindert“und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe er mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um „diese systematische Blockade“zu stoppen.

In der EU setzt man weiter auf Diplomatie und Gespräche. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. „Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg“, erklärte Bulc.

Kern des Streits ist die sogenannte Blockabfertigung von Lastwagen am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten. Immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – lässt das österreichische Bundesland Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch soll die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm geschützt werden. Allerdings stauen sich dadurch Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der Grenze. Zudem stoppt Tirol seit vergangenem Wochenende durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden und über die Dörfer fahren wollen. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.

Neben Scheuer ist auch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli überzeugt, dass die neuen unilateralen Maßnahmen „europäisches Recht verletzen und den gemeinsamen europäischen Markt schädigen“. Toninelli erklärte bereits vergangene Woche, er und sein deutscher Amtskollege hätten nun bereits zum zweiten Mal an die EUVerkehrskommissarin Violeta Bulc geschrieben, um die Rücknahme der Blockade-Maßnahmen zu fordern. Bulc sei nun mehrfach deutlich aufgefordert worden, die österreichischen Behörden dringend darauf hinzuweisen, „jede einschränkende Maßnahme zurückzunehmen und davon abzusehen, die angekündigten restriktiven Maßnahmen umzusetzen.“Bulc solle „sofort tätig werden, um den Grundsatz des freien Warenverkehrs, einen der fundamentalen Grundsätze der Europäischen Union, zu schützen“. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hingegen ist sich sicher: Die Fahrverbote und Kontrollen sind „zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“. (mit dpa)