Widerstand für Weber
Europa Vor dem Sondergipfel zeichnet sich ein Vorschlag für das Amt des EU-Kommissionschefs ab, mit dem Bundeskanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber dann kommt es zur Revolte
Brüssel Mit einem heftigen Streit zwischen den Parteienfamilien hat am Sonntagabend in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen, das eine Lösung der Krise um die künftige Führung der Union bringen sollte. Auslöser des Konflikts war ein Kompromissvorschlag von EURatspräsident Donald Tusk, dem Kanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Osaka offenbar bereits zugestimmt hatte: EU-Kommissionschef sollte demnach nicht der CSU-Politiker Manfred Weber werden, sondern ein Sozialdemokrat werden – wohl der Niederländer Frans Timmermans.Weber, so war zuvor durchgesickert, wollte man den EU-Abgeordneten als neuen Präsidenten des Parlamentes empfehlen.
Der Plan war schon bei Vorgesprächen so umstritten, dass ein EU-Sondergipfel erst mit gut dreistündiger Verspätung begann. Eine Lösung war bis Redaktionsschluss nicht absehbar. Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, sei Merkel am Sonntagnachmittag isoliert gewesen und heftig kritisiert worden, meldete die Welt. Mehrere EVP-Regierungschefs, darunter Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, hätten ihr vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für EVP-Spitzenkandidaten Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei noch längst nicht durch und es sei offen, ob es überhaupt eine Einigung geben werde. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bezeichnete es als „Demütigung“, dass die Christdemokraten den Vertreter einer anderen Partei zum Kommissionspräsidenten wählen sollten. Bojko Borissov, Regierungschef aus Bulgarien, betonte ebenfalls, die Europäische Volkspartei, stehe „konsequent“hinter Weber. Und auch aus dem Umfeld des CSU-Politikers hieß es, er werde nicht neuer Parlamentspräsident.
Um noch zum Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, hat Weber aktuell aber im Rat der Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Der Rat fühlt sich auch an das Spitzenkandidatenprinzip nicht gebunden. Andererseits braucht jeder Kandidat letztlich die Mehrheit im Parlament. Angesichts dieser Lage sagte die Bundeskanzlerin: „Es werden keine sehr einfachen Beratungen.“
Widerstand gab es auch gegen die Wahl des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, den Niederländer Frans Timmermans, bisher Vizepräsident der EU-Kommission. Vor allem die Vertreter der vier OstMitgliedstaaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnten eine Beförderung des früheren niederländischen Außenministers ab. „Diese Person ist nicht derjenige, der Europa eint“, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Der Niederländer hatte gegen einige dieser Regierungen Verfahren wegen Demokratiedefiziten und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Auch der italienische Premier Guiseppe Conte lehne Timmermans als Kommissionspräsidenten strikt ab, hieß es.
„Da reichen noch zwei zusätzliche Enthaltungen und schon ist Timmermans gescheitert“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat unserer Redaktion. Vor diesem Hintergrund galt zu Beginn der Beratungen am Sonntagabend die populäre EUWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weiter als mögliche Kompromisskandidaten für den Chefsessel der mächtigsten Behörde der Gemeinschaft. Sie gehörte zu einem Führungsteam der Liberalen bei der Europawahl.
Damit war schnell klar: Keiner der Spitzenkandidaten, mit denen die großen Parteienfamilien in die Europawahl gegangen waren, schien die notwendige Mehrheit (21 Stimmen) im Kreis der Staatenlenker erreichen zu können. Vor allem die Chancen Webers waren nach der deutlichen Ablehnung durch Frankden reichs Staatspräsident Emmanuel Macron sowie etlicher weiterer Premierminister scheinbar aussichtslos. Diplomaten ließen am Abend durchblicken, dass man versuchen könnte, die Osteuropäer mit Zusagen für höhere Subventionen in der nächsten Finanzperiode ab 2021 zu „ködern“.
Die EU-Staaten und das Europaparlament ringen seit der Europawahl Ende Mai auch um die Besetzung anderer Topjobs. So wird als Nachfolger von EU-Ratspräsident Donald Tusk, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft, der bisherige belgische Premierminister Charles Michel gehandelt, der der liberalen Parteienfamilie angehört. Neue Außenbeauftragte der Europäischen Union könnte eine Politikerin aus dem Osten werden.
Dieses Personaltableau dürfte dennoch für Deutschland nicht ohne Reiz sein: Denn die Chancen für eine Berufung von BundesbankPräsident Jens Weidmann an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) seien „mit diesem Konzept erheblich gestiegen“, war in Brüssel zu hören. Gegen ihn hatte es zuletzt massiven Widerstand einiger Staaten gegeben. Wen die Bundesregierung dann als deutschen EUKommissar nach Brüssel schickt, ist offen. Angeblich gelten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) als mögliche Kandidaten. (mit dpa)