Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien)

erbitterten Widerstand der Visegrad-Länder gescheitert. Damit steckt eines der schwierigsten Themen in der politischen Sackgasse. Auch beim Thema Klimaschutz treten Viktor Orbán und Co. auf die Bremse – sie wollen sich ihre eben erst erstarkte Wirtschaft schlicht nicht von jenen kaputt machen lassen, die seit Jahrzehnten im Wohlstand leben. Die Visegrad-Gruppe macht deutlich, dass die EU künftig verstärkt nach ihren Spielregeln zu funktionieren habe. Das Bündnis, das fast 63 Millionen Menschen repräsentiert hat sich zu einer Art innereuropäischen Opposition entwickelt. Dass ausgerechnet diese Opposition Ursula von der Leyen in ihrer Kandidatur für den EUKommissionsvorsitz unterstützt und heute das Zünglein an der Waage sein könnte, ist für viele politische Beobachter zwar überraschend. Erklären lässt sich das aber vor allem aus der Wut auf den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Der hatte sich im Wahlkampf vom Verhalten des ungarischen Premiers Orbán distanziert. Einfach wird es für von der Leyen also nicht, sollte sie heute in das Spitzenamt gewählt werden. Während die Slowakei und Tschechien noch relativ europafreundlich sind, werden in Polen und Ungarn zunehmend europäische Grundsätze verletzt. Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Länder eingeleitet: Ungarn schränkt nicht nur die Medienfreiheit ein, sondern geht auch gegen Zivilorganisationen vor und behindert das Verfassungsgericht. Polen hat mit einer umfassenden Justizreform die Gewaltenteilung im Land untergraben. Immerhin wirtschaftlich muss man sich keine Sorgen machen: In Polen etwa betrug die Arbeitslosigkeit 2004 noch 19,1 Prozent, 2018 lag sie bei nur noch 3,9 Prozent, in der Slowakei sank sie im selben Zeitraum von 18,4 auf 6,5 Prozent. (huf)