Führungswechsel in der Augsburger CSU
Parteien Volker Ullrich wird am Montagabend mit 82 Prozent zum Nachfolger von Johannes Hintersberger als Augsburger Parteichef gewählt. Vorsitzender Markus Söder schwört auf den Kommunalwahlkampf ein
Wechsel an der Spitze der Augsburger CSU: Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich, 43, ist am Montagabend zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Ullrich, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 58 von 71 gültigen Stimmen (82 Prozent; zwei Stimmen waren ungültig). Er löst Johannes Hintersberger, 65, ab, der die CSU seit 2011 führte. Hintersberger wurde mit lang anhaltendem Applaus verabschiedet.
Hintersberger hatte seinen Rückzug bereits vor einem Monat angekündigt. Der Landtagsabgeordnete begründete seinen Entschluss damit, dass ein guter Zeitpunkt gekommen sei, um die Verantwortung in jüngere Hände zu legen. Es dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass Hintersberger den Weg für seine Tochter Ruth Hintersberger (Vorsitzende der Jungen Union) frei machen möchte. Ruth Hintersberger wurde am Montagabend dann auch zu einer der stellvertretenden CSUVorsitzenden gewählt. Sie kandidiert auch auf der Stadtratsliste auf einem der vorderen Plätze, ihr Vater tritt nicht mehr an. Zu weiteren Stellvertretern gewählt wurden Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Eva Weber, Matthias Fink und Michael Gierl.
Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder stimmte auf den Kommunalwahlkampf ein. In Augsburg zeige die im ländlichen Bereich stark verankerte CSU, dass sie auch Großstadtkompetenz habe. In den vergangenen Jahren gelang der Augsburger CSU gegenläufig zum generellen Trend eine leichte Steigerung der Mitgliederzahl auf aktuell 1362. OB-Kandidatin Weber habe die Fähigkeit, die Stadtgesellschaft zu führen, zu integrieren und zu moderieren, so Söder. Sie
könne die gute Zusammenarbeit des scheidenden Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) mit der bayerischen Staatsregierung fortsetzen. Gribl habe gute Ideen für Augsburg geliefert. „Die Jahre unter der SPD waren verlorene Jahre für Augsburg. Es gab keine Ideen, sondern nur Forderungen, was andere tun sollen“, so Söder. Er kündigte an, dass Augsburg bei Projekten des Freistaats zum Thema Künstliche Intelligenz und Batterieforschung eine Rolle spielen könnte.
Ullrich bekräftigte den Anspruch der CSU, die stärkste Fraktion im Stadtrat zu bleiben und den Oberbürgermeister zu stellen. Die Grünen
angesichts ihrer Erfolge zu kopieren, sei keine Lösung. „Wir müssen sie an ihren Widersprüchen stellen. Der Grad zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit ist schmal.“Dies gelte auch für die grüne Kommunalpolitik. In der StadtwerkeFusionsdebatte im Jahr 2015 seien sie gleichzeitig dafür und dagegen gewesen. Ullrich machte auch deutlich, dass für Befürworter einer Zusammenarbeit mit der AfD in der Augsburger CSU kein Platz sei.
Ullrich war in Augsburg lange Jahre Vorsitzender der Jungen Union und schaffte 2002 den Sprung in den Stadtrat. Zusammen mit einigen anderen jüngeren Stadträten probte
er nach 2008 den Aufstand innerhalb der Fraktion und gegen die CSU-Stadtregierung – 2009 stand er sogar vor dem Rauswurf aus der Stadtratsfraktion, weil er den damaligen Ordnungsreferenten Walter Böhm (CSU) angegriffen hatte. 2011 wurde Ullrich dann selbst zum Ordnungsreferenten gewählt, nachdem es eine Art innerparteiliche Versöhnung gegeben hatte. Seit 2013 sitzt Volker Ullrich im Bundestag. Er sagte, er habe aus Fehlern gelernt. „Ich war sicher nicht immer der Beliebteste in der CSU.“
Kritik an der Personalie Ullrich kommt aus dem Inninger Ortsverband der CSU. Ullrich werde wohl
die Hälfte des Jahres in Berlin weilen, sichere sich aber mit dem Posten sein Bundestagsmandat, so stellvertretender Vorsitzender Gerhard Schmid.
Schon Ende Juni hatte es bei der Aufstellung der Stadtratsliste gerummst, weil die Inninger CSU keinen ihrer Kandidaten durchbringen konnte. OB-Kandidatin Eva Weber sagte damals, die Augsburger CSU habe eine Liste zusammengestellt, die die bürgerliche Mitte abbilde. In der Innninger CSU gebe es einige Personen, „die eher am rechten Rand anzusiedeln sind“. Insofern sei die Nichtberücksichtigung kein Wunder.