Wird das Fliegen bald teurer?

Klimaschutz Krach in der Koalition: Umweltministerin will Abgabe erhöhen

Berlin Morgens von München nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid – für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Umweltministerin Svenja Schulze allerdings will jetzt an der Preisschraube drehen und die sogenannte Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, kritisiert sie. Die Instrumente, die es schon gebe, reichten nicht aus, es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Die Luftverkehrsabgabe ist eine Art Ticketsteuer, die Fluggesellschaften gestaffelt nach Streckenlänge bezahlen – im Moment sind das, je nach Entfernung, zwischen 7,38 und 41,49 Euro. Im vergangenen Jahr spielte sie dem Fiskus rund 1,2 Milliarden Euro in die Kassen.

In der Union läuft die SPD-Ministerin mit ihren Plänen, die Abgabe zu erhöhen, bisher gegen Wände. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch die CSU spricht sich für eine gemeinsame europaweite Lösung aus. „Der richtige Schritt wäre, die Luftverkehrsabgabe in ganz Europa nach oben anzugleichen“, betont ihre Expertin Anja Weisgerber gegenüber unserer Redaktion. „Denkbar wäre auch, den bestehenden Emissionshandel für den Flugverkehr ambitionierter zu gestalten, um in ganz Europa Klimagase zu reduzieren.“Voraussetzung für eine europaweite Abgabe müsse aber sein, dass die Einnahmen in den Nahverkehr und in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe im Flugverkehr fließen. Außerdem müssten kurzfristig die Bahnpreise gesenkt werden, indem die Mehrwertsteuer auf Tickets reduziert oder abgeschafft werde.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht sich ebenfalls für höhere Steuern im Flugverkehr aus: „Es ist doch absurd, dass der Flug oft günstiger ist als die Reise mit der Bahn, dass ein Unternehmen, das schmutzig produziert, einen Preisvorteil gegenüber dem hat, das klimafreundlich wirtschaftet“, sagt er. „Deshalb sind wir auch für ein Ende der Milliardensubventionen für das Flugzeug und wollen, dass die Bundesregierung den Luftverkehr vernünftig besteuert“Auch Hofreiter fordert niedrigere Bahnpreise: „Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen“, betonte er. „Die Klimakrise macht keine Sommerpause.“

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge verlangt eine spezielle Steuer auf Flugbenzin. „Sozial gerecht wäre vor allem die Einführung einer Kerosinsteuer.“Ein Geringverdiener, der im Kleinwagen weite Wege zur Arbeit pendle, müsse schon immer beim Tanken die Mineralölsteuer

Pendler und Mieter sollen nicht unfair belastet werden

zahlen. „Menschen wie Friedrich Merz, die mit einem Privatflugzeug unterwegs sind, zahlen dagegen keine vergleichbare Steuer.“Das sei nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial.

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist am Donnerstagabend in Berlin ohne Entscheidung auseinandergegangen. Umweltministerin Schulze sagte, es habe eine sehr intensive Diskussion gegeben über einen CO2-Preis und das geplante Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz. Es bleibe dabei, dass am 20. September das komplette Paket im Klimakabinett verabschiedet werden solle. „Bis dahin ist noch eine Menge zu tun.“Unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel hatten die zuständigen Fachminister drei Stunden lang über Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft beraten. (mit dpa)