Müssen Flüge mehr kosten?
Verkehr Frankreich hat es vorgemacht: Im deutschen „Klimakabinett“wirbt Umweltministerin Svenja Schulze nun für eine höhere Luftverkehrsabgabe. Der Forscher Christoph Butterwegge stellt die Frage, wie gerecht Klimaschutz sein muss
Berlin Die Schweden haben ein schönes neues Wort erfunden. „Flygskam“heißt es, was auf Deutsch so viel wie „Flugscham“bedeutet, also die Scham zu fliegen. Denn der Luftverkehr, der Urlauber an die faszinierendsten Orte der Welt bringt, schadet mit seinen Emissionen dem Klima. Wie weit verbreitet allerdings diese „Flugscham“ist, wird sich schon bald zeigen: Eine Woche noch, dann beginnen auch in Bayern die Sommerferien und damit die Hauptreisezeit. Der Münchner Airport fliegt schon jetzt von einem Passagierrekord zum nächsten. Plus fünf Prozent sind es im ersten Halbjahr 2019. Die Passagierzahlen auf den Langstrecken verzeichneten sogar ein zweistelliges Wachstum. 22,75 Millionen Passagiere nutzten den Airport im Erdinger Moos. Von „Flugscham“ist zwischen Check-in und DutyFree-Shop wenig zu spüren.
Und weil das mit der praktischen Umsetzung von moralischen Empfindungen so eine Sache ist, will die deutsche Politik die Reisenden beim Geldbeutel packen. Als Vorbild dient Frankreich. Denn dort will sich Präsident Emmanuel Macron offenbar nicht länger – unter anderem von den französischen Grünen – vorwerfen lassen, in Sachen Klimapolitik bloße Lippenbekenntnisse abzugeben. Nachdem das Land erfolglos eine EU-weite Flugsteuer beworben hatte, führt es im Alleingang ab kommendem Jahr einen „Öko-Beitrag“auf Flugtickets ein. Die Höhe der Abgabe soll zwischen 1,50 und 18 Euro variieren. Betroffen sind alle Flüge von französischen Flughäfen aus mit Ausnahme von jenen nach Korsika, in die Überseegebiete sowie Umsteige-Verbindungen über Frankreich.
Die Regierung rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 180 Millionen Euro. Investiert sollen sie in den Ausbau des Zugverkehrs sowie laut Verkehrsministerin Elisabeth Borne in „Möglichkeiten einer ökologischeren Mobilität“. Die „Gelbwesten“-Widerstandsbewegung hatte sich im vergangenen Herbst an einer geplanten Ökosteuer auf Kraftstoff entzündet, die gerade Menschen an abgelegenen Orten treffe, welche auf das Auto angewiesen seien. Die Protestierenden empfanden die Verschonung von Flugzeugen als ungerecht.
Während nun der Applaus der „Gelbwesten“dennoch gering bleibt, klagen die französischen
Luftfahrtgesellschaften über die Steuer. Air France kündigte an, diese werde es jährlich 60 Millionen Euro kosten: Das beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Frage einer fairen Umweltpolitik beschäftigt auch Christoph Butterwegge. „Beim Klimaschutz muss man vor allem auf die soziale Gerechtigkeit achten“, sagt der Kölner Armutsforscher und Politikwissenschaftler. „Sozial gerecht wäre vor allem die Einführung einer Kerosinsteuer.“Er erklärt: „Ein Geringverdiener, der im Kleinwagen weite Wege zur Arbeit pendelt, muss schon immer beim Tanken die Mineralölsteuer zahlen. Menschen wie Friedrich Merz, die mit einem Privatflugzeug unterwegs sind, zahlen dagegen keine vergleichbare Steuer.“Das sei „nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial“.
Dass es für den Umweltschutz in der Luft schon genügt, wenn Tickets teurer werden, glaubt Butterwege nicht. „Nur über Preise zu regulieren, hätte vielleicht vor 30 Jahren noch funktioniert, als man mit marktwirtschaftlichen Instrumenten beim Klimaschutz noch etwas hätte bewirken können“, sagt er. „Angesichts der Beschleunigung des Klimawandels muss der Staat jetzt aber schnell und effektiv reagieren, vielleicht auch mit Verboten“, sagt Butterwegge. Vielflieger und auch Geschäftsleute würden am wenigsten sensibel auf eine Preissteigerung reagieren. „Diejenigen, die es sich leisten können und viel fliegen, sind von solchen Eingriffen ziemlich unabhängig.“
Er nennt ein weiteres Beispiel, in dem Klimaschutz zur Kostenfrage wird: „Ein kostenloser oder deutlich günstigerer öffentlicher Nahverkehr wäre nicht nur für die Umwelt gut, sondern auch sozial gerechter. Stattdessen müssen die Menschen ohne viel Geld fast überall feststellen, dass die Preise für Busse und Bahnen steigen.“
Vor allem Inlandsflüge sollten die verantwortlichen Politiker stark einschränken, sagt Butterwegge. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stimmt mit ein und fordert höhere Abgaben auf Kurzstrecken. Der Flugverkehr sei nach dem Straßenverkehr der „zweitgrößte Klimasünder“. Arne Fellermann, Verkehrsexperte des BUND, sagt: „Wir alle müssen uns grundsätzlich die Frage stellen: Sollen wir überhaupt fliegen?“Kritisch müsse man dabei die Reiserichtlinien von Unternehmen hinterfragen oder die Bundesreisekostenverordnung. Die Politik sollte auch über eine Beschränkung von Startlizenzen diskutieren – und vor allem den Betrieb von kleinen Flughäfen überdenken. „Vielleicht würden nur zehn Flughäfen in Deutschland genügen, wenn denn zum Beispiel das Bahnnetz besser wäre“, sagt Fellermann. „Wir stecken in einer Bredouille. Wir wollen nicht den Flugverkehr verbieten. Aber die meisten Menschen reagieren nicht freiwillig. Und so muss man eben Anreize setzen.“Er befürwortet deshalb Svenja Schulzes Plan: „Es ist ein Signal.“