So will die CDU Pendler entlasten

Mobilitätspauschale für ein besseres Klima?

Berlin Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher dafür weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen – das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor. Beim Strompreis könne man die EEG-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird, sagte der Konstanzer CDU-Politiker. Die Pendlerpauschale will er zu einer „Mobilitätspauschale“umbauen und ökologischer ausgestalten – vor allem, um Menschen im ländlichen Raum zu helfen.

Im September soll das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für Klimaschutz entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch ein Preis auf den CO2-Ausstoß gehört. Das macht Sprit, Heizöl und Erdgas teurer, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO ) zu fördern. Bürger sollen im

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Gegenzug entlastet werden – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt eine „Klimaprämie“für jeden Bürger vor.

Davon hält Jung, der mit CSUPolitiker Georg Nüßlein (Wahlkreis Neu-Ulm) an einem Klimaschutzkonzept der Union arbeitet, weniger: „Dann würde jeder gleich viel bekommen – ob er nun in Berlin lebt, arbeitet und guten ÖPNV hat oder ob er auf dem Land beim Weg zur Arbeit heute auf das Auto angewiesen ist.“Es brauche Antworten für den ländlichen Raum und dafür eine Mobilitäts- statt einer Kopfpauschale. Die Richtschnur für diese „bessere Pendlerpauschale“müsse sein: „Höher, öko und für alle.“

Finanzieren will Jung das auch aus höheren Abgaben des Flugverkehrs – sprich teurere Tickets. „Es ist nicht zu erklären, warum bei der grenzüberschreitenden Bahnfahrt die volle Mehrwertsteuer anfällt, beim entsprechenden Flug aber gar keine“, sagte Jung. Mit Blick auf Inlandsflüge sei „nicht zu rechtfertigen, dass sie weniger belastet werden als die klimafreundliche Schiene“. (dpa)