Sind die fetten Jahre für Augsburg vorbei?

Kommunalpolitik Die Luft für neue Investitionen dürfte knapper werden, denn bei der Gewerbesteuer zeichnet sich ein deutlicher Einbruch ab. Noch gibt es keine Streichliste für Projekte, doch Kämmerin Weber wird wohl reagieren müssen

Die Stadt Augsburg rechnet im laufenden Jahr mit einem Einbruch bei der Gewerbesteuer. Gehe man von der Lage zum Ende des ersten Halbjahrs aus, kommt das Kämmereiund Steueramt für 2019 auf ein Minus von rund 15 Millionen Euro. Finanzbürgermeister Eva Weber (CSU) betont, dass es sich um „kein Drama“handle, was das laufende Jahr betrifft. Man werde wohl einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 hinbekommen. Für 2020 seien aber möglicherweise Einschnitte im Investitionsprogramm nötig.

Angesichts eines Gesamtvolumens von über einer Milliarde Euro beim städtischen Haushalt wirken die 15 Millionen eher läppisch, doch das täuscht. Ein Großteil des Haushalts fließt in laufende Ausgaben, etwa ins Personal – Sparen ist hier schwierig bis nicht möglich. Wenn man genauer hinschaut, sind 15 Millionen Euro ein namhafter Betrag – die langjährige Durchschnittshöhe von Investitionen in Augsburg liegt bei etwa 60 Millionen Euro. Die Jahre 2019/20 sind mit jeweils 140 Millionen Euro Investitionen eine Ausnahme, weil Theater- und Schulsanierungen ins Geld gehen.

Eine Streichliste für 2020 hat Weber noch nicht erarbeitet. Man wolle abwarten, wie sich das schwierig vorhersagbare Thema Gewerbesteuer entwickelt. „Aber wenn es so weitergeht, wird man Prioritäten setzen müssen“, so Weber. „Wir werden keine bestehenden Baustellen liegen lassen, weil dies das Teuerste ist, was man machen kann. Und die Schulsanierungen haben weiterhin Priorität“, so Weber.

Insofern sind Spielräume zum Sparen begrenzt. Für den Umbau der Fuggerstraße zum Boulevard sind für 2020 etwa zwei Millionen Euro in den Hauhalt eingestellt – das Projekt könnte wieder einmal nach hinten gestellt werden. Bei anderen Themen – etwa der Sanierung der Kanustrecke am Eiskanal – sitzt der Stadt der Termin der Kanu-WM im Nacken. Hinzu kommt, dass die Stadt auch Geld für die Schuldentilgung ausgeben muss. Nachdem Augsburg Ende 2018 mit 421 Millionen Euro einen Rekordschuldenstand erreicht hatte, wird der Schuldenstand Ende 2020 bei 406 Millionen liegen. Auch in den kommenden Jahren wird ein Teil der Einnahmen für die Schuldentilgung verwendet werden müssen. Die Stadt hatte sich für Theater- und Schulsanierung in die Schulden gestürzt, um ihre Eigenanteile zu den Förderanteilen des Landes stemmen zu können.

Insgesamt betont Weber, handle es sich bei dem Gewerbesteuer-Einbruch um kein Augsburger Problem. Auch in anderen Städten sei ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer absehbar. Man habe schon für 2019 nicht mehr mit den Einnahmen des Jahres 2018 (knapp 200 Millionen Euro) kalkuliert,

Augsburg muss mit sinkenden Einnahmen rechnen. weil eine Eintrübung der Konjunktur am Horizont erkennbar war, so Weber. Das Ausmaß der Eintrübung sei aber überraschend.

Im Finanzausschuss des Stadtrats, wo das Thema zur Sprache kam, fand zunächst keine größere Aussprache statt. SPD-Stadtrat Christian Moravcik sagte, dass der wahrscheinliche Einnahmenausfall für 2019 möglicherweise der Beginn einer Entwicklung sei: „Die Wirtschaft hüstelt noch nicht mal und denkt allenfalls an eine Erkältung, und schon schlägt es bei uns durch.“

In den vergangenen Jahren sah es finanziell für die Stadt relativ gut aus, nachdem Einnahmen aus den Steuern aufgrund der guten Konjunktur im Vergleich reichlich flossen. Dies betraf auch den Anteil an der Einkommenssteuer, der der Stadt zusteht. Neben den Zuweisungen vom Freistaat sind diese beiden Steuerarten die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Zum Vergleich: Während zuletzt zwischen 190 und 200 Millionen Euro Gewerbesteuer flossen, waren es zu Zeiten der Finanzkrise vor zehn Jahren mitunter nur gut 100 Millionen Euro.

Für das Jahr 2019 will Weber einen Haushalt hinbekommen, indem sie auf eine Rücklage von 13 Millionen Euro zurückgreift. Zusätzlich zu den erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen aber noch ungeplante Mehrausgaben beim Jugendamt aufgrund des Ausbaus von Kita-Plätzen sowie in der Bauverwaltung. Aufgrund von Personalmangel wird es nicht gelingen, die Erschließungsbeiträge für mehrere begonnene Straßen rechtzeitig abzurechnen. Das Problem mit einer Änderung des Abgabengesetzes haben viele Kommunen. Für Augsburg ist für 2019/20 aktuell mit knapp fünf Millionen Euro Wenigereinnahmen auszugehen. Allerdings, so Weber, tue sich an anderen Stellen im Haushalt auch immer wieder etwas, sodass sie zuversichtlich sei. Es sei aber ein „wichtiges politisches Zeichen“, das Jahr 2019 ausgeglichen abzuschließen.