Klima-Maut für Lkw auf der Kippe

Grüne werfen Scheuer Wortbruch vor

Berlin „Wir werden die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erhöhen“, heißt es in der Halbzeitbilanz der Großen Koalition unter der Rubrik „Was wir noch vorhaben“. Doch in der laufenden Legislaturperiode bis 2021 brauchen sich die Fuhrunternehmer keine Sorgen zu machen, dass sie mehr für die Benutzung der Straßen zahlen müssen. Der Umweltaufschlag zur Straßensteuer kommt nämlich frühestens in der nächsten Wahlperiode, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Demnach beabsichtigt die Bundesregierung, erst „einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut“einzuführen.

Wird es teurer, Güter von A nach B mit dem Laster zu transportieren, gewinnt die Bahn an Attraktivität. Damit im Verkehrssektor weniger klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft geblasen wird, muss viel mehr Fracht auf der Schiene transportiert werden. Wie stark die Maut um eine CO2-Komponente erhöht werden soll, steht derzeit noch in den Sternen. Das Umweltministerium hat die Summe von 200 Euro je Tonne Kohlendioxid in die Diskussion gebracht, was nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie beinahe zu einer Verdopplung der Maut um 18 Cent je Kilometer führen würde.

Für die Grünen hat die Bundesregierung beim Klimaschutz wieder

Ein Klimaaufschlag für Lkw kommt frühestens nach der nächsten Wahl. Foto: dpa

einmal den Mund zu voll genommen. In ihrer Halbzeitbilanz habe die Bundesregierung noch angekündigt, die Lkw-Maut bis zum Ende ihrer Regierungszeit um eine CO2-Komponente zu erhöhen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler unserer Redaktion. „Nur wenige Tage später muss Minister Scheuer nun einräumen, dass das ein Papiertiger war.“Es handele sich um einen echten Scheuer – „viel PR, aber keine Substanz“, schimpfte Kindler.

Das Verkehrsministerium wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Für die Einführung des Umweltaufschlags auf die Maut für Lkw sei die Änderung der europäischen Vignetten-Richtlinie nötig. „Es gibt keine Verzögerung. Das Datum ist auch so schon im vom Kabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 festgehalten“, erklärte eine Sprecherin.

Für den CSU-Minister läuft es derzeit alles andere als gut. Bei der Deutschen Bahn ist das Management zerrüttet. Finanzvorstand Alexander Doll hat den Machtkampf verloren und nimmt seinen Hut – gegen eine saftige Entschädigung. Er war erst vor anderthalb Jahren als Hoffnungsträger zum Staatskonzern gekommen. Die Bahn leidet unter unpünktlichen Zügen im Fernverkehr und roten Zahlen in der Gütersparte. Bedrohlicher für den CSUMann ist aber das Fiasko der PkwMaut. Noch vor Weihnachten will die Opposition die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses einberufen. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge mit den Maut-Betreibern abgeschlossen zu haben, ohne das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes abgewartet zu haben. Dem Bund drohen hohe Kompensationszahlungen.