Trump jagt den Corona-Sündenbock
Poltereien gegen Gouverneure, eine Quarantäne-Drohung gegen New York, ein Kriegsgesetz gegen General Motors. Wie der US-Präsident von seinem chaotischen Krisenmanagement ablenken will
Washington Mal posiert er als Oberkommandierender in einem Seuchenkrieg vor einem Marineschiff. Mal präsentiert er wie ein RealityTV-Star seine größten Erfolge. Doch das wichtigste politische Instrument des amerikanischen Präsidenten in der Corona-Krise ist das „blame game“– die Schuldzuweisung. Die Gefahr komme aus China, argumentierte er früh und nannte den Erreger „China-Virus“. Nun wütet die Pandemie im eigenen Land, und Donald Trump hat einen neuen Sündenbock entdeckt: die von Demokraten regierten Bundesstaaten und ihre Gouverneure.
„Wir haben im Bundesstaat Washington einen tollen Job gemacht“, beklagte sich Trump am Wochenende. Aber der Gouverneur, „ein gescheiterter Präsidentschaftskandidat“, beklage sich nur. Noch schlimmer sei die Lage in Michigan, deren Gouverneurin Gretchen Whitmer er nur „diese Frau“nennt: „Ich weiß nicht, was da los ist.“Er empfehle seinem Vizepräsidenten Mike Pence, mit diesen Politikern gar nicht zu reden: „Die sollen erst mal wertschätzen, was wir machen.“Gleichzeitig lobte er seinen republikanischen Parteifreund Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida, obwohl in dessen Bundesstaat die Infektionen ebenfalls explodieren. Das besorgt Trump nicht nur, weil in Florida sein Hauptwohnsitz liegt. Er braucht auch die Stimmen aus dem Sonnenstaat bei der Präsidentschaftswahl. Schnell hat er einen Schuldigen gefunden: Es sind die New Yorker, die vor der Pandemie in den Süden flüchten. „Ich erwäge, eine Quarantäne für die wachsenden Hotspots New York, New Jersey und Connecticut zu verhängen“, twitterte der Präsident am Samstag unvermittelt.
Zufall oder nicht: Alle drei Bundesstaaten hatten 2016 für Hillary Clinton gestimmt. DeSantis war begeistert. In anderen Teilen der USA rief die Ankündigung Befremden und Empörung hervor. Epidemiologen erklärten, dass die Ausreisewilligen New York ohnehin schon verlassen hätten. „Das wäre eine Kriegserklärung an die Bundesstaaten“, wetterte Andrew Cuomo, der Gouverneur von New York.
Wenige Stunden später machte Trump einen Rückzieher. Statt der polizeilichen Abriegelung kündigte er einen dringlichen Hinweis der Gesundheitsbehörde CDC an, die die 8,6 Millionen Einwohner von New York aufforderte, in den kommenden zwei Wochen auf alle nicht notwendigen inländischen Reisen zu verzichten. Zusätzlich verlangen die Bundesstaaten Rhode Island, Texas, Florida und Maryland, dass sich alle
New Yorker bei Einreise für 14 Tage in Selbst-Quarantäne begeben. Rhode Island hat auf der stark befahrenen Interstate I-95 einen Kontrollpunkt eingerichtet, in Texas kontrolliert die lokale Polizei. Bei Zuwiderhandeln drohen bis zu 180 Tage Gefängnis.
Schon vor zwei Wochen hatte Trumps Regierung allen Bürgern empfohlen, möglichst zu Hause zu bleiben und vor allem Abstand zu halten. Der Präsident selbst missachtet diese Empfehlung regelmäßig. So war er bei der Unterzeichnung des Zwei-Billionen-DollarHilfspakets von 15 Parteifreunden eng umgeben. Am Samstag flog er extra zum Marinestützpunkt in Norfolk (Virginia), um ein Krankenhausschiff mit 1000 Betten fernsehwirksam
Trump nimmt sich Kritiker einzeln vor
Der Präsident beachtet Abstandsregeln nicht
für die Reise nach New York zu verabschieden.
Am selben Tag verpflichtete Trump den Autohersteller General Motors mit einem ursprünglich für Kriegszeiten gedachten Gesetz, unter Hochdruck 40000 Beatmungsgeräte herzustellen. Kurz zuvor hatte er bei Fox noch bezweifelt, dass so viele Geräte benötigt würden. Doch die Hilferufe aus den Krankenhäusern werden angesichts von inzwischen mehr als 120000 Infizierten im Land immer lauter. „General Motors hat seine Versprechen nicht eingehalten und Zeit verschwendet“, monierte der Präsident. Der nächste Sündenbock war gefunden.