Polen streitet über Wahl
Präsident Duda soll länger regieren
Warschau In der Debatte um eine Verschiebung der polnischen Präsidentenwahl hat Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin dafür plädiert, die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda um zwei Jahre zu verlängern und den Urnengang danach abzuhalten. „Die Wahl kann am 10. Mai nicht stattfinden. Das ergibt sich klar aus den medizinischen Daten“, sagte Gowin am Freitag in Warschau. Die Coronavirus-Pandemie stelle eine zu große Gefährdung für die Wähler dar.
Eine Lösung könne darin bestehen, mit einer Verfassungsänderung Duda eine längere Amtszeit einzuräumen – unter der Voraussetzung, dass dieser in zwei Jahren auf eine Kandidatur verzichte.
In Polen soll am 10. Mai ein neuer Präsident gewählt werden. Seit drei Wochen ist das öffentliche Leben durch Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus praktisch stillgelegt. Die Opposition fordert seit längerem die Verschiebung der Wahl. Die nationalkonservative PiS hat bislang an dem Termin festgehalten – ihr Kandidat Andrzej Duda führt in allen Umfragen. Doch nun deutet sich eine Spaltung des Regierungslagers bei der Frage an. Vize-Regierungschef Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung), die sich der PiS in einem Bündnis angeschlossen hat. Deren Abgeordnete wollen offenbar nicht mitziehen bei dem Vorhaben, die Wahl um jeden Preis im Mai abzuhalten. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte zuvor betont, er halte eine Verschiebung für verfassungswidrig. Die PiS will mit einem Gesetzentwurf das Wahlrecht ändern und eine Briefwahl ermöglichen.