CSU und Grüne vertiefen die Sondierungen
Kommende Woche sollen inhaltliche Fragen im Detail erörtert werden. Noch ist nichts entschieden, aber Schwarz-Grün zeichnet sich immer deutlicher ab. Die SPD signalisiert weiterhin ihren Willen, mitzumachen
CSU und Grüne werden, nachdem es diese Woche erste Sondierungsgespräche über eine künftige Regierungskoalition gab, in den nächsten Tagen genauer untersuchen, wo es Schnittmengen gibt und wo nicht. CSU-Parteivorsitzender Volker Ullrich, der zusammen mit der designierten Oberbürgermeisterin Eva Weber die Verhandlungen auf CSUSeite führt, sagte am Freitag auf Anfrage, dass man im Lauf der Woche mit Grünen, SPD und Freien Wählern die Lage sondiert habe. Die CSU wolle kommende Woche die Sondierungsgespräche mit den Grünen vertiefen, um bei einer Reihe von Einzelthemen wie Wohnen, Mobilität, Bildung, Wirtschaft oder Kultur die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Das sei am Donnerstag im Bezirksvorstand der Partei so besprochen worden. Auch die Sondierungsgruppe der Grünen beschloss am Freitagabend, mit der CSU in inhaltliche Detailsondierungen zu gehen.
Damit wird die Marschrichtung zur Bündnisfindung, die sich ohnehin abgezeichnet hatte, immer deutlicher. Ullrich betonte, dass aber noch nichts entschieden sei. „Wichtig sind die Inhalte, die zusammenpassen müssen.“Im Übrigen sei weder über Referatszuschnitte noch über Personalien gesprochen worden. Dass man die Sondierungsgespräche mit den Grünen nun vertiefen wolle, bedeutete im Übrigen keinesfalls, dass die SPD als möglicher Bündnispartner außen vor sei, betont Ullrich. Auch in Richtung Freie Wähler sei die Tür nicht zugeschlagen.
Wer in die CSU hineinhört, bekommt auch mit, dass ein schwarzgrünes Bündnis von manchen mit Skepsis betrachtet wird. Auch bei den Grünen dürfte Schwarz-Grün nicht nur Fans haben. Manchem Stadtrat aus der CSU wäre es wohl lieber, wenn die SPD als bisheriger Koalitionspartner oder die Freien Wähler noch mit im Boot wären, um sich nicht zu stark von den Grünen abhängig zu machen. Dies gilt auch als durchaus mögliche Option.
Mit 20 Sitzen ist die CSU die stärkste politische Kraft im neuen Augsburger Stadtrat. Zusammen mit den 14 Grünen-Sitzen reicht es für 34 Sitze zuzüglich der OB-Stimme im 60-köpfigen Stadtrat. Das macht eine Mehrheit von 35 Sitzen. Allerdings wäre es durchaus denkbar, dass es im Fall von SchwarzGrün Entscheidungen geben könnte, bei denen manche CSUler oder manche Grüne nicht mitgehen wollen – die Mehrheit im Bündnis wäre dann sehr wacklig. Die SPD würde neun Sitze mitbringen, die FW drei Sitze.
Ullrich sagt, dass es im neuen Stadtrat nicht zuletzt aufgrund der Herausforderungen bei der CoronaFolgenbewältigung ein breites und stabiles Bündnis geben müsse. In welchen Konstellationen das möglich sei, könne sich jeder selbst ausrechnen. Jedwede Zusammenarbeit mit der AfD (vier Sitze) schließt die CSU kategorisch aus.
SPD-Fraktionschef Florian Freund erneuerte am Freitag die Bereitschaft, in einem Bündnis mit den Christsozialen mitzuwirken. Die bisherigen Gespräche seien gut verlaufen. „Wir stehen zur Verfügung und halten unsere Beteiligung für gerechtfertigt“, betont Freund. Bei den Themen Arbeit und Soziales, die nun infolge von Corona anstünden, habe seine Partei große Expertise, die man nutzen solle. Gleichwohl, so Freund, führe die SPD aber Gespräche in alle Richtungen.
Was sich auch abzeichnet ist, dass es abseits der Regierungskoalition zu Zusammenschlüssen kommen könnte. Freie Wähler, Pro Augsburg und FDP sind etwa in Gesprächen, was die gemeinsame Bildung einer Fraktion betrifft, bestätigt Peter Hummel auf Anfrage. Es gebe inhaltlich „große Übereinstimmungen“. Noch sei aber nichts entschieden.
Denkbar ist auch, dass es innerhalb des linken Spektrums zu einem Zusammenschluss kommt. Hier gibt es neben Linken (zwei Sitze) eine Reihe von Einzelstadträten, mit denen eine Zusammenarbeit potenziell denkbar wäre. Entschieden ist aber auch bei diesen Parteien und Gruppierungen noch nichts.
Unterdessen denken CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler dem Vernehmen nach schon darüber nach, wie die Geschäftsordnung des nächsten Stadtrats aussehen könnte.
Nicht alle CSUler liebäugeln mit dieser Konstellation
Themen dürften sein, ab wie vielen Stadträten man eine Fraktion ist (momentan vier Stadträte) oder wie Redezeiten und Antragswesen zu gestalten sind. Mit 14 Gruppierungen und Parteien gibt es so viele Interessen wie noch nie im Augsburger Stadtrat.