Kurz ist so beliebt wie nie
Österreicher vertrauen ÖVP und Grünen
Wien „Das Beste aus zwei Welten“– so lautete das Motto zum Start der Regierung aus Konservativen und Grünen in Österreich. Die Probe, ob das langfristig klappt, steht noch bevor. Aktuell dreht sich alles um das Virus. Die Corona-Krise schweißt die ungleichen Partner zusammen. Und die Beliebtheitswerte des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz und seines grünen Vizes Werner Kogler geben ihnen recht. Doch spätestens bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen könnte es vorbei sein mit der Harmonie.
Grünen-Chef Kogler fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben“, sagte der gelernte Ökonom jüngst der Tiroler Tageszeitung.
Er hoffe, dass der Schock der Corona-Pandemie in Österreich zu einem Umdenken führe, fügte er hinzu – und meinte damit den konservativen Koalitionspartner ÖVP. Das sind Töne, die zu einer Belastungsprobe für das Bündnis werden können. Denn ÖVP-Chef und Kanzler Kurz gilt als Gegner neuer Lasten im Hochsteuerland Österreich.
Ansonsten läuft es für die neue Regierung aus ÖVP und Grünen 100 Tage nach Amtsantritt gut. Das Krisenmanagement und die forcierte Öffentlichkeitsarbeit – zwischen 27. Februar und Karfreitag gab es 48 Pressekonferenzen der Regierung – werden mit Rekord-Umfragewerten honoriert. „Der aktuelle
Nach der Krise könnte der Kitt bröckeln
Vertrauensindex erbringt die höchsten Vertrauenswerte, die jemals gemessen wurden“, stellte das Meinungsforschungsinstitut OGM jüngst fest. Kurz erzielte in der aktuellen Erhebung mit 74 Prozent (plus 32 Prozentpunkte) den bisher höchsten Wert in seiner politischen Karriere. Gleich hinter ihm landete der sachlich und kompetent wirkende Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen.
Mit der nun anstehenden langsamen und schrittweisen Rückkehr zur Normalität – an diesem Dienstag öffnen kleine Geschäfte und die Bau- und Gartenmärkte wieder – dürfte die Koalition ebenfalls Punkte machen. Europaweit ist Österreich mit diesem Schritt weit vorn. Dennoch ist das Umfragehoch im Krisenmanagement kein Garant für eine reibungslose Zukunft.
Das am 7. Januar vereidigte Kabinett, so weiblich und jung wie nie in Österreichs Geschichte, war eine international beachtete politische Premiere in der Alpenrepublik. Der Pakt von Konservativen und Grünen galt sofort als mögliches Vorbild auch in Deutschland. „Es funktioniert im Dissens“, weist der Politikberater Thomas Hofer darauf hin, dass beide Parteien im Grundsatz einen völlig anderen Zugang zu vielen Themen haben. „Nach der Bewältigung der Gesundheitskrise werden ganz klar auf breiter Front Dinge aus dem Koalitionspakt infrage gestellt werden.“