Verfahren gegen AfD-Politiker Jurca eingestellt
Die Vorwürfe unter anderem wegen Volksverhetzung sind vom Tisch. Es ging um eine Anzeige des Abgeordneten Markus Bayerbach gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca, der Anfang Mai in den neu gewählten Stadtrat einziehen wird, eingestellt. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage. Gegen Jurca war seit Herbst ermittelt worden, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach Anzeige gegen seinen Ex-Mitarbeiter erstattet hatte. Hintergrund war, dass Jurca bei seinem Ausscheiden als Bayerbachs Mitarbeiter ohne Rücksprache alle Daten vom Dienst-Computer gelöscht haben soll. Bei der Wiederherstellung des Speichers wurden geschmacklose comicartige Zeichnungen gefunden, die den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg verharmlosend darstellen.
Politisch mag der Besitz solcher Zeichnungen heikel sein, strafbar ist er nicht. Unabhängig davon, ob der Inhalt dafür gereicht hätte, ist für den Tatbestand der Volksverhetzung die Weiterverbreitung die Voraussetzung. Dafür gibt es aber wohl keine Anhaltspunkte. Auch Jurca selbst sagte am Wochenende, er habe diese Zeichnungen nie weitergeschickt.
Er distanziere sich auch vom Inhalt. „Ich habe mit solchen Sachen nichts zu tun und heiße so etwas auch auf keinen Fall gut“, so Jurca. Die Zeichnungen seien ihm als Mitglied in diversen Chats und Whatsapp-Gruppen ungefragt zugeschickt worden und automatisch gespeichert worden. Er habe sie nicht wahrgenommen und könne sich nicht daran erinnern, derartiges empfangen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft kam letzten Endes auch nicht zum Ergebnis, dass im Bezug auf die Löschaktion eine unerlaubte Datenveränderung vorlag. Hintergrund ist offenbar, dass das Dienst-Notebook nicht der alleinige Speicherort der Daten war. Darum wurden die Ermittlungen nun eingestellt. Im Zuge der Ermittlungen hatte es auch eine Hausdurchsuchung bei Jurca gegeben.
Jurca wechselte nach seinem Ausscheiden bei Bayerbach, der zum moderateren Flügel der AfD gerechnet wird, im Herbst als Mitarbeiter in die AfD-Landtagsfraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier gilt als rechtsaußen stehend.
Im Kommunalwahlkampf verzichteten OB-Kandidat Jurca und die Augsburger AfD in öffentlichen Äußerungen auf flüchtlingsfeindliche oder nationalistische Töne. Auf
Facebook schrieb Jurca gleichwohl, dass der umstrittene Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wohl einer der „größten politischen Pioniere“sei. Kurz nach der Bluttat von Hanau machte die Augsburger AfD auch mit einem anstößigen FacebookPost („Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“) auf sich aufmerksam. Von dem Beitrag des laut AfD ehrenamtlichen Betreuers des Auftritts distanzierte sich die Partei aber und löschte ihn.
Neben Jurca werden im Mai noch drei weitere AfD-Politiker in den Augsburger Stadtrat einziehen. Mit vier Köpfen würde es nach der derzeitigen Geschäftsordnung des Stadtrats zum Fraktionsstatus reichen. Bayerbach scheidet aus dem Stadtrat aus, nachdem er gar nicht mehr kandidiert hatte.
Das Verhältnis zwischen Markus Bayerbach und der Augsburger AfD-Spitze gilt als nachhaltig gestört.