Kreistag: Die CSU bleibt der SPD treu
Trotz eines Angebots der Freien Wähler möchte die stärkste Fraktion lieber mit ihrem alten Partner zusammenarbeiten. In den kommenden Sitzungen werden die Kommunalpolitiker Masken tragen
Landkreis Augsburg Im Kreistag zeichnet sich eine Fortsetzung des Bündnisses zwischen CSU und SPD ab. Beide Parteien haben bei den zurückliegenden Kommunalwahlen Stimmenanteile verloren und kommen in dem 70-köpfigen Gremium zusammen noch auf eine dünne Mehrheit von 37 Vertretern (plus Landrat).
Vor der Sitzung der CSU-Fraktion am Samstag hatten sich auch die Freien Wähler als Partner angeboten (wir berichteten). Mit ihnen wäre eine deutliche Mehrheit von mehr als 40 Sitzen erreichbar gewesen. Doch die CSU-Kreisräte bauen lieber auf die SPD, mit der man in den vergangenen sechs Jahren „sachlich sehr gut zusammengearbeitet“habe, so CSU-Fraktionschef Lorenz Müller gegenüber unserer Zeitung. „Wir sind der Meinung, man sollte jetzt nicht die Pferde wechseln.“Es habe bereits erste Vorgespräche mit den Sozialdemokraten gegeben, die bis Ende des Monats vertieft werden sollen.
Am 2. Mai will die CSU über das Gesamtpaket abstimmen, zu dem dann auch Personalentscheidungen gehören werden. Müller geht davon aus, dass die SPD wieder den Posten eines stellvertretenden Landrats beanspruchen wird. Bislang sind die Vertreter von Landkreischef Martin Sailer Heinz Liebert und die dem neuen Kreistag nicht mehr angehörende Anni Fries (alle CSU) sowie Sabine Grünwald (SPD).
Bei der SPD haben bislang keine offiziellen Beratungen über eine Fortsetzung der Partnerschaft stattgefunden. Doch für Verhandlungen mit der stärksten Fraktion „kann ich mir sehr gut grünes Licht vorstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Harald Güller auf Anfrage unserer Zeitung.
Seinen Vorstellungen zufolge sollen er und der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Fabian Wamser die Gespräche mit der CSU führen. Größte Herausforderungen für die Kreispolitik seien die Themen Mobilität und Wohnungsbau sowie die Folgen der Corona-Krise, welche die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden schmälern wird.
Sollten CSU und SPD einig werden, blieben neben den Freien Wähler als drittstärkster Kraft auch die Grünen als zweitstärkste Fraktion außen vor. Die zwölf Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte haben in der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion Silvia Daßler als Vorsitzende bestätigt. Ursula Jung (Königsbrunn) und Alexander Kolb (Schwabmünchen) als stellvertretende Fraktionsvorsitzende runden den Fraktionsvorstand ab.
Für die Arbeit im neuen Kreistag fordern die Grünen zwei neue Ausschüsse: einen Ausschuss für Kreisentwicklung und einen Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Integration. In diesen Gremien sollen Themen wie die Weiterentwicklung des ländlichen Raums, die Entwicklung der Gesellschaft und die Gesundheitsversorgung im Landkreis bearbeitet werden. Die Grünen seien im neuen Kreistag wie schon in den vergangenen sechs Jahren zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, betonte Daßler gegenüber unserer Zeitung.
Die erste Sitzung der GrünenFraktion hatte wegen der CoronaKrise im Sitzungssaal des Landratsamtes stattgefunden, zusätzlich trugen die Teilnehmer Mundschutz. Mundschutz-Pflicht wird auch gelten, wenn der alte Kreistag am kommenden Freitag zu seiner letzten Sitzung zusammenkommt. Zudem sollen nur 40 von 70 Kreisräten erscheinen, um die Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Der neue Kreistag weicht für seine konstituierende Sitzung am 11. Mai in die Stadthalle von Neusäß aus. Auch dort sollen die Teilnehmer dann aller Voraussicht nach Masken tragen.