Kommunalpolitik
CSU und Grüne bleiben bei der Kombination von Kultur und Sport in einem Referat,
Es gibt eine neue linke Opposition im Stadtrat: SPD und Linke wollen künftig eine gemeinsame Fraktion bilden. Nachdem bei der SPD die Partei und die Fraktion bereits zugestimmt hatten, haben die Linken am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz ebenfalls einen Zusammenschluss befürwortet. Die neue Fraktion würde dann mit elf Sitzen (neun SPD, zwei Linke) zur drittgrößten Kraft nach CSU und Grünen werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Freund sagte am Donnerstag, dass SPD und Linke der Politik gemeinsam eine soziale Handschrift geben wollten. „Diejenigen, die für eine progressive Politik in Augsburg stehen, sollten sich nicht in der Opposition gegenseitig erklären, wer jetzt im letzten Jota recht hat“, so Freund. Von den Linken heißt es, man wolle mit den Sozialdemokraten eine „soziale Opposition“bilden. Bei den Themen Wohnraum, Nahverkehr oder Bildung gebe es große Gemeinsamkeiten, heißt es. Allerdings wird es durchaus Kompromisse geben müssen: Während die Linken im Wahlkampf beispielsweise einen kostenlosen Nahverkehr in Augsburg forderten, hat die SPD „nur“die stufenweise Einführung
365-Euro-Jahrestickets gefordert.
In der Stadtratssitzung am Donnerstag deutete sich der neue Kurs bereits an. Der Stadtrat beschloss dort abschließend die neue Sozialquote in Neubaugebieten mit 30 Prozent. Einem Antrag von Stadtrat Alexander Süßmair (Polit-WG), die Quote für sozialen Wohnungsbau sogar auf 50 Prozent zu erhörat hen, stimmte die SPD zu. Diese Forderung hatten auch die Linken in ihrem Wahlprogramm aufgeführt. CSU und Grüne, die neuen Koalitionäre, stimmten dagegen.
Inzwischen ist einigermaßen klar, wie sich der neue Stadtrat zusammensetzen wird. CSU und Grüne werden eine Koalition eingehen. Die Grünen wiederum wollen mit dem neuen Generation-Aux-Stadteines Raphael Brandmiller eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die SPD, die bei der Wahl mehrere Sitze verloren hat, und die Linke werden gemeinsame Sache machen. Auch Freie Wähler, Pro Augsburg und FDP wollen sich zu einem bürgerlich-liberalen Bündnis zusammenschließen. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Peter Hummel, verzichtet vorerst auf eine herausgehobene Position in diesem Bündnis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell, weil ihm vorgeworfen wird, unter Aliasnamen vor allem im Internet Gegner verleumdet zu haben.
Neben der politischen Schlagkraft – es geht um mehr Ausschusssitze – dürfte bei den Zusammenschlüssen auch eine Rolle spielen, dass mit zunehmender Größe eine bessere Sachausstattung für die politische Arbeit durch die Stadt gestellt wird. Am 4. Mai wird der neue Stadtrat erstmals zusammentreten. Bis dahin wird klar sein, ob die geplanten Zusammenschlüsse auch alle rechtlich so in Ordnung gehen. Das städtische Hauptamt muss jeweils prüfen, ob es genug inhaltliche Schnittmengen für einen Zusammenschluss gibt. Ein weiteres Thema in der Politik ist aktuell auch, ab wie vielen Stadträten eine Partei oder Gruppierung künftig einen Fraktionsstatus haben soll.