Weitere Corona-Hilfen beschlossen

Der Bayerische Landtag hat Neuverschuldungen in Milliardenhöhe freigegeben. Die Opposition sieht allerdings Nachbesserungsbedarf

München Der Bayerische Landtag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen. Bei vielen Enthaltungen stimmten die Abgeordneten am Freitag für einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von weiteren zehn Milliarden Euro. Auch der sogenannte Bayern-Fonds zum Schutz von Unternehmen in finanzieller Schieflage wegen der Corona-Krise wurde beschlossen. In der Summe umfasst der Rettungsschirm 60 Milliarden Euro.

Anders als beim ersten Nachtragshaushalt der Staatsregierung zur Corona-Krise hat die Opposition im Landtag der erneuten Kreditermächtigung in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro am Freitag jedoch nicht zugestimmt. Grüne, SPD, AfD und FDP begründeten ihre Entscheidungen mit inhaltlichen Mängeln wie fehlenden Hilfen für die Kommunen oder fehlenden

Berichten zu der Verwendung der ersten zehn Milliarden Euro. Der zweite Nachtragshaushalt ermächtigt die Regierung, erneut Kredite aufzunehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kompensieren. CSU und Freie Wähler waren nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Der „Knackpunkt“, warum die Grünen nicht zustimmten, sei die von der Koalition strikt abgelehnte Soforthilfe für die Kommunen, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler. „Für das bloße Abnicken des Haushalts ohne Verbesserungen durch das Parlament steht die SPD nicht zur Verfügung“, betonte auch Harald Güller (SPD). Der Informationsfluss zu dem ersten Nachtragshaushalt sei seitens der Staatsregierung – mit Ausnahme des Gesundheitsministeriums – bisher „sehr holperig“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser.

Die bisher verplanten CoronaHilfen summieren sich nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf rund 12,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro Soforthilfen und 2,5 Milliarden Euro für das Gesundheitsressort. Der ebenfalls beschlossene Bayern-Fonds soll – anders als in der ersten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen – auch einem Kontrollgremium aus zwölf Landtagsabgeordneten unterliegen. Auch der Obersten Rechnungshof erhält eine Kontrollmöglichkeit. Der 20 Milliarden Euro schwere Fonds soll die Wirtschaft bei Bedarf unterstützen. Er ist neben den Soforthilfen und Kreditbürgschaften eine wichtige Säule im bislang 60 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm des Freistaats.